FES-Analyse Der Friedensprozess in Kolumbien: „Verhandlungen im Krieg“ Hans R. Blumenthal März 2001 ♦ Der kolumbianische Konflikt hat historisch bedingte politische und sozioökonomische Ursachen. Hierzu zählen fehlende Präsenz des kolumbianischen Staates in großen Teilen seines Territoriums, mangelnde Rechtsstaatlichkeit mit hoher Straflosigkeit, ungleiche Verteilung von Land, Einkommen und Vermögen, Delegitimierung der traditionellen politischen Eliten u.a.m. Er ist aber auch Teil einer anomischen Gewalt-Gemengelage, in der eine Vielzahl von sich gegenseitig verstärkenden Gewaltakteuren (organisierte und nicht organisierte Kriminalität, Drogenhändler, Milizen u.a.) zusammen mit denen des bewaffneten Konfliktes agieren. Das alles trägt zum Verfall des sozialen Netzes, der Modi des bürgerlichen Zusammenlebens und der staatlichen Institutionen bei. Überfällige politische und ökonomische Reformen werden daher nur Erfolg haben, wenn das staatliche Gewaltmonopol wieder gestärkt werden kann, um so die zu einer Art frei käuflicher„Ware“ gewordene Gewalt zu begrenzen. ♦ Drogenhandel und Drogenanbau sind nicht die Ursache des Konfliktes, aber sie sind dessen Katalysator, Motor, Treibstoff und größter Nutznießer. Finanziell abgesichert durch die„Besteuerung“ der verschiedenen Phasen der Drogenveredelung und durch ein industriell betriebenes Erpressungs- und Entführungsgeschäft können Guerilla und Paramilitärs heute unabhängig von den Interessen der Bevölkerung und ohne internationale Unterstützung agieren. ♦ Die Guerilla hat zwar in den von ihr beherrschten Gebieten eine fragmentierte soziale Basis, sie vertritt aber kein relevantes Konglomerat sozialer Interessen. Ebenso wenig wie die Paramilitärs die Mittelklasse oder die Streitkräfte„die Reichen“ bzw. das Establishment vertreten, ist die Guerilla Repräsentant„der Armen“ Kolumbiens. Gegenüber den einst politischen Motiven haben heute finanzielle, institutionelle und militärisch-territoriale Interessen Vorrang. Die ausschließlich ländliche Guerilla ist Vergangenheit, die Urbanisierung des Konflikts ist die neue Herausforderung. ♦ Die Guerilla – mehr noch die Paramilitärs – sind programmatisch-politisch schwach, dafür aber militärisch um so stärker, mit weiterem Wachstumspotential. Beide streben den politischen Diskurs an, verstehen und respektieren aber als überwiegend militärische Organisationen vor allem die direkte, pragmatische Sprache der Macht. ♦ Nach zwei Jahren Verhandlungsprozess vor allem mit den FARC sind die übergroßen Hoffnungen der Bevölkerung zu Beginn der Amtszeit Präsident Pastranas tiefer Skepsis gewichen. Statt mehr Frieden wird zunehmend mehr Krieg gefordert. Intransigenz und Arroganz der FARC haben die Sympathien für die Paramilitärs nicht nur in Teilen des kolumbianischen Establishments wachsen lassen. Die Regierung zeigte – im Gegensatz zu den FARC – viel Friedenswillen, aber kaum Strategie. Im Bemühen, das Vertrauen der FARC zu gewinnen, hat sie das vieler Kolumbianer verloren. Herausgeber und Redaktion: Albrecht Koschützke, Stabsabteilung der Friedrich-Ebert-Stiftung 53170 Bonn, Tel.: 0228-883376, Fax: 883432, eMail: Albrecht.Koschuetzke@fes.de
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