November 2001 Der WTO-Beitritt Chinas im November 2001. Einige innenpolitische Aspekte Bernd Reddies, FES Beijing • Seit 1998 hat Premierminister Zhu Rongji die Verhandlungen zur WTO-Aufnahme zur Unterstüt­zung der innerchinesischen Reform- und Öffnungspolitik forciert. • Der WTO-Beitritt nach 15 Verhandlungsjahren ist Ausdruck für Chinas verantwortungsbewusste Öffnung zu multilateraler, internationaler Kooperation. • China erhofft vom WTO-Beitritt verstärkte ausländische Investitionen, eine Ausweitung des Han­dels, weitere Modernisierung der Wirtschaft und Mehrung des Wohlstands für die Bevölkerung. • Premier Zhu Rongji instrumentalisierte die Perspektive des WTO-Beitritts zur Forcierung markt­wirtschaftlich und rechtsstaatlich orientierter Reformen gegen beharrende Strukturen in Staats­apparat und Staatsbetrieben. • Über die Forderung des WTO-Regimes nach Liberalisierung auch des Binnenhandels wird die Zentralregierung historisch überlieferte Handelsbarrieren zwischen den Provinzen aufbrechen. • Die Regierung ist sich bewusst, dass sozialer Wandel und gesellschaftliche Modernisierung einer Flankierung durch ein System sozialer Sicherung bedarf, um soziale Destabilisierung zu vermei­den. • Die KP Chinas ist bemüht, über Strukturwandel und Modernisierung der Partei den Anschluss an die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen zu halten. • Auf dem Parteitag im Herbst 2002 wird die vierte Generation nach der Revolution, die„Nach­Kulturrevolutionsgeneration“, in Führungspositionen in Staat und Partei aufrücken und den marktwirtschaftlichen Reformprozess fortführen. Nach 15 Jahren der Verhandlungen ist in langwierigen bilateralen Runden Einigung erzielt. China wurde im November 2001 auf der WTO-Konferenz in Doha/Katar als Voll­mitglied aufgenommen. Mit der Aufnahme der siebtgrößten Handels­nation der Welt kommt die WTO ihrem An­spruch auf Repräsentation der wichtigsten Handelsnationen entscheidend näher. Denn das Außenhandelsvolumen Chinas ist so groß wie das Russlands, Indiens und Indonesiens zusammen, und China ist nach der jüngsten Statistik viertgrößter Exporteur der Welt. Oh­ne Chinas Mitgliedschaft kann die WTO ihren globalen Anspruch nicht einlösen. Mehr Wettbewerb wiederum wird Chinas Wirt­schaft stimulieren. Aber brauchen beide ein­ander? Zwar musste China eine Balance aus Rechten und Pflichten zugestehen:„There is never a free lunch“, kommentierte Chinas Verhandlungsführer der ersten Runden, Vize­Premier Li Lanqing, den erfolgreichen Ab­schluss der Aufnahmeverhandlungen. Jedoch wird andererseits auch in den Industrieländern nicht bezweifelt, dass China als Staat mit ge­ringer Exportabhängigkeit, riesigem Binnen­markt und flankierender staatlicher Makro­steuerung und Fiskalpolitik seine Modernisie­rung grundsätzlich auch außerhalb der WTO mit Erfolg betreiben könnte. Wo also liegt das politische und wirtschaftliche Interesse Chinas an einer WTO-Mitgliedschaft?