FES-Analyse Marokko Mehr Demokratie für mehr Monarchie Hans R. Blumenthal Mourad Errarhib Februar 2003 • Seit 1996 ist Marokko der EU durch wirtschaftliche Assoziierung verbunden. Mit großem Interesse, aber ohne Illusionen beobachten die marokkanischen Eliten daher die EU-Mitgliedschaftsbemühungen der Türkei. Das europäische Zögern wird meist als Zurückweisung der islamischen Welt insgesamt interpre­tiert. • Offiziell ist Marokko eine konstitutionelle Monarchie. Der König ist allerdings zugleich„Befehlshaber der Gläubigen“, da das Königshaus sich vom Propheten Mohammed ableitet. Als solcher stellt ihn die Praxis der marokkanischen Rechtsprechung über die Verfassung. • Im politischen System„kohabitieren“ zwei Subsysteme: das durch die normative Kraft des Faktischen und die Macht des Königs abgesicherte des Makhzen, das als politische Verwaltungsstruktur von den durch den König ernannten Beratern und regionalen Autoritäten bis hin zu den Stadtviertel-Verwaltungs­vorstehern reicht. Zum anderen gibt es ein parlamentarisch-demokratisches Subsystem, das teils in Er­gänzung, teils parallel oder in Interferenz mit dem Makhzen arbeitet, letztlich jedoch – noch – von diesem determiniert scheint. • Die Parlamentswahlen im September 2002, die ersten in der Regentschaft von Mohamed VI, waren die ersten – überwiegend – fairen und transparenten Wahlen in der Geschichte Marokkos, sorgfältig durch ein neues Wahlgesetz(Verhältniswahlrecht), neue Wahlkreise und Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Wahlkontrolle vorbereitet. • Ein revolutionär anmutendes Resultat war die über eine Art Quotenregelung erreichte Erhöhung des Frauenanteils im Parlament von 2(0,6%) auf 35(10,7%) Abgeordnete. • Virtueller Wahlsieger ist die islamistische„Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung – PJD“, die, obwohl nur in 56 von 91 Wahlkreisen angetreten, ihr Ergebnis mit 42 Sitzen gegenüber 1997 verdreifachen konnte und nun drittstärkste Partei ist. Der Erfolg der PJD hat die These, Marokko sei immun gegenüber dem Islamismus, als Wunschdenken erwiesen, aber auch Bewegung in das islamistische Lager gebracht, da jetzt Wahlen, anders als früher, als reale Option für den Weg zur Macht erscheinen können. • Zunächst schien eine Fortsetzung der bisherigen 7-Parteien-Koalition unter Führung der sozialistischen USFP(geschwächt) und der national-konservativen Istiqlal(gestärkt) möglich. Der König ernannte aber überraschend den parteilosen früheren Innenminister Driss Jettou zum Premierminister sowie als Erwei­terung seiner königlichen Privilegien neben den sogenannten Souveränitäts-Ministern(Verteidigung, In­nen, Außen, Religion, Justiz) auch noch weitere parteilose Fachminister in wirtschaftspolitischen Feldern. Herausgeber und Redaktion: Albrecht Koschützke, Stabsabteilung der Friedrich-Ebert-Stiftung, 53170 Bonn, Tel.: 0228-883376, Fax: 883432, email: albrecht.koschuetzke@fes.de