Politikinfo Zur politischen Ökonomie des Palästina-Konflikts Für viele Beobachter entzieht sich das Verhalten der Parteien im Palästina-Konflikt einer ra­tionalen Erklärung und scheint nur noch von kollektiven Pa­thologien und historischen Traumata beherrscht zu sein. Es mag fast zynisch anmuten, sich der Ökonomie des Konflikts zu nähern zu versuchen: Die der­zeitige Gewalt eskalation steht scheinbar im Widerspruch zu jedem denkbaren ökonomi­schem Interesse. Doch viel spricht da für, dass die Ausein­andersetzung um Palästina wie andere langdauernde Konflikte eine ökonomische Dimension aufweist. Natürlich erklärt die Ökonomie nicht alles, dennoch ist die Frage nach der politi­schen Ökonomie des Konflikts wichtig, weil eine Lösung mehr Erfolg verspricht, wenn sie an den Interessen der Akteure an­setzt, anstatt nur an deren Ver­nunft zu appellieren. Palästina: Die„politische Ökonomie des Flüchtlingslagers“ Vielen Palästinensern wird seit Jahrzehnten verwehrt, produk­tiven Tätigkeiten nachzugehen. Sie sind in den arabischen Ländern wie in den von Israel besetzten Gebieten auf eine nicht-produktive Ökonomie der Flüchtlingsla ger angewiesen, die in vielen Fallen von der sie umgebenden Wirtschaft isoliert ist. Die Tätigkeit anderer redu­ziert sich in den besetzten Ge­bieten auf Subsistenzwirtschaft. Einen wirtschaftlichen Entwick ­lungsprozess hat es in den Ge­bie ten in mehr als dreißig Jah­ren israelischer Kontrolle nicht gegeben. Da Israel die Ge biete offiziell nie endgültig annek­tieren wollte, unternahm der Staat(von der Protektion der jüdischen Siedlungen abgese­hen) auch keine entwicklungs­oder strukturpolitischen An­strengungen. Unter diesen Vor­aussetzungen wäre ein eigener Staat die Grundbedingung da­für, dass die Palästinenser pro­duktiven Aktivitäten nachgehen können. Warum aber rebellieren sie gegen Israel, das ihnen im Os­lo-Abkommen(dem sie selbst zustimmten) in den 1967 von Israel besetzten Gebieten Auto­nomie mit der Perspektive der Staatsbildung zugestanden hat­te? Diese Frage wird normaler­weise mit den in Oslo nicht ge­lösten, sondern aufgeschobenen Problemen be antwortet: dem Rückkehrrecht der Flüchtlinge, dem Status Ost-Jerusalems und den jüdischen Siedlungen. Da­rüber hin aus jedoch gibt es Gründe für die Annahme, dass sich in der politischen Ökono­mie Palä stinas im Konflikt In­teressen am Konflikt ausgebil­det haben. Die politische Ökonomie der besetzten Gebiete ist zu einem hohen Anteil eine Rentenöko­nomie. Die nach Palästina flie ­ßenden Renten stammen aus unterschiedlichen Quellen: a) Ein Teil der Renten sind Überweisungen von Palästinen­sern, die sich in den arabischen Staaten, in den USA oder Euro­pa einen gewissen Wohlstand erarbeiten konnten. Dieser Teil wird über familiäre Netzwerke verteilt. b) Die UNO finanziert die Flüchtlingslager und erhält da­mit eine Ökonomie sui generis ohne Produktion aufrecht. Hin­zu kommt die nach 1993 koor­dinierte Entwicklungshilfe der EU-Staaten sowie die humani­täre Hilfe priva ter Organisa­tionen, NGOs, Stif tungen usw. c) Bei einem Großteil der in die besetzten Gebiete fließenden Renten handelt es sich um Ab­zweigungen der Ölrente aus den arabischen/islamischen Län­dern. Dieser Teil wird in erster Linie unter politischen oder ideologischen Gesichtspunkten verteilt. Die politische Ökonomie der Milizen Einkommen, Ressourcen und Ansehen in der palästinensi­schen Gesellschaft wird zu ei­nem hohen Anteil mit der Kon­trolle über die Verteilung der Renten verbunden sein. Diese Kontrolle wird – so lässt sich zumindest vermuten – von zi­vilgesellschafrtlichen, aber auch von milizähnlichen Orga­nisationen mit hohem Ge walt­potential ausgeübt, die sich in dem nun über 50 Jahre wäh­renden Konflikt ge bildet haben.