FES-Analyse Taiwan nach der Parlamentswahl „Zwei Staaten, zwei Systeme“ Jürgen Kahl April 2002 Ø Nach ihrem überraschenden Erfolg bei der Parlamentswahl und der reibungslos vollzogenen Kabinettsumbildung sind Präsident Chen Shui-bian und die regierende Demokratische Fortschrittspartei(DPP) deutlich gestärkt in die neue Legislaturperiode gegangen. Trotz der akuten Wirtschaftskrise haben die Wähler mit ihrer Entscheidung Kurs gehalten und den ersten demokratischen Machtwechsel in Taiwan bestätigt. Dagegen hat sich der Niedergang der Jahrzehnte lang mit diktatorischen Vollmachten regierenden Nationalpartei(KMT) unter dem Eindruck abermaliger schwerer Verluste beschleunigt. Ø Auch als die nun stärkste Fraktion im Parlament bleibt die DPP bei ihren Reformvorhaben zur politischen und wirtschaftlichen Erneuerung auf wechselnde Mehrheiten angewiesen. Die Zersplitterung der Parteienlandschaft und die verschärfte Polarisierung in der politischen Auseinandersetzung erschweren die Konsensbildung und belasten die politische Entwicklung mit einem Element der Instabilität. Ø Die Wahlentscheidung war auch ein eindeutiges Votum für die politische Selbstbehauptung Taiwans und seines nun fest etablierten demokratischen Systems gegenüber den dogmatischen Wiedervereinigungsansprüchen Pekings. Als Reaktion auf die neue Lage hat die chinesische Führung jedoch einen auffallend konzilianteren Ton angeschlagen und erstmals auch bedingte Bereitschaft zu Gesprächen mit der DPP erkennen lassen. Ø In Taiwan ist es vor allem die Wirtschaft, die auf ein beschleunigtes Tempo der Öffnung zum chinesischen Festland und die Liberalisierung von Handel und Investitionen drängt. Trotz der administrativen Hindernisse hat das aktive Engagement taiwanischer Unternehmen den Prozess der wirtschaftlichen Integration bereits weit vorangetrieben. Ø Der gemeinsame Beitritt Taiwans und der VR China zur WTO gibt einen Rahmen vor, der sich für einen pragmatischen Prozess der Verständigung und für die schrittweise Normalisierung der Beziehungen nutzen lässt. Gegen eine wirksame Vertrauensbildung spricht jedoch, dass Peking mit einem aufwendigen Rüstungsprogramm sein militärisches Einschüchterungspotenzial gegenüber Taiwan zielstrebig weiter ausbaut. Herausgeber und Redaktion: Albrecht Koschützke, Stabsabteilung der Friedrich-Ebert-Stiftung 53170 Bonn, Tel.: 0228-883376, Fax: 883432, email: Albrecht.Koschuetzke@fes.de