23.Mai 2002 Sri Lanka: Friedensprozess in der Sackgasse? Dietmar Kneitschel, FES, Sri Lanka • Seit dem 24. Dezember 2001 ruht die bewaffnete Auseinandersetzung zwischen der Regierung Sri Lankas und der tamilischen Sezessions-Bewegung„Liberation Tigers of Tamil Eelam“(LTTE). • Die anfängliche Euphorie über den Waffenstillstand und die Ankündigung von Verhandlungen zwi­schen Regierung und LTTE macht zunehmender Skepsis Platz. • Befürchtet wird insbesondere, dass der LTTE eine dominante Position in der für die Nord- und Ost­Provinzen vorgesehenen Übergangs-Verwaltung zugestanden wird und sie dort eine totalitäre Allein­herrschaft errichtet. • Gegenwärtig streben weder Regierung noch LTTE eine dauerhafte Lösung des ethno­nationalistischen Konfliktes an, sondern begnügen sich mit einer beidseitig vorteilhaft erscheinen­den Zwischenlösung(einem„negativen Frieden“). • Trotz der nach wie vor unüberbrückbar scheinenden Gegensätze zwischen den Konfliktparteien in substantiellen Fragen bestehen gute Aussichten auf eine längerfristige Aufrechterhaltung der Feuer­pause. Seit dem 24. Dezember 2001 schweigen in Sri Lanka die Waffen. Eine mit dem Beginn dieses Tages von der tamilischen Rebellen-Organisation“Liberation Tigers of Tamil Eelam”(LTTE) erklärte einseitige Waffenruhe wurde von der kurz vorher neugewählten „United National Front“(UNF)-Regierung erwidert. Am 22.Februar 2002 unterzeichneten Premierminister Ranil Wickremesinghe im Namen der Regierung und LTTE-Führer Vellupillai Prabhakaran für die tamilische Guerilla in getrennten Treffen mit dem als Vermittler agierenden norwegischen Botschafter Jon Westborg einen unbefristeten Waffenstillstand. Der Waffenstillstand und die Ankündigung von Frie­densverhandlungen zwischen Regierung und LTTE fanden zunächst breite Zustimmung in der Bevölke­rung. Eine im Januar vom Centre for Policy Alternati­ves(CPA) durchgeführte Meinungsumfrage zeigte denn auch eine hohe Unterstützung des Friedenspro­zesses. Mehr als 80% der befragten Personen befür­worteten Verhandlungen zwischen Regierung und LTTE, während sich weniger als 10% für die Option einer militärischen Niederschlagung der Rebellen durch die Regierungstruppen aussprachen. Inzwischen machen sich jedoch Enttäuschung und Skepsis breit, und es wird zunehmend bezweifelt, dass der Waffenstillstand den erhofften Durchbruch zu einer gerechten und stabilen Konfliktlösung am Ver­handlungstisch bringen könnte. Besorgnis erregen Nachrichten über die anhaltende Rekrutierung von Kindern sowie über massive Waffeneinfuhren und Menschenrechtsverletzungen durch die LTTE. Zu­nehmend wachsen aber auch die Zweifel daran, dass die ‚Tigers’ ihr bisher angestrebtes Ziel, einen eigenen Staat ‚Tamil Eelam’ im Norden und Osten der Insel zu konstituieren, wirklich aufgegeben haben und dazu bereit sind, eine demokratische politische Kompro­misslösung im Rahmen der Souveränität und territo­rialen Integrität Sri Lankas zu akzeptieren. - 1-