Sammelwerk 
Wo stehen wir im Erweiterungsprozess? : Das Kapitel Landwirtschaft ; eine Veranstaltung der Erich-Brost-Stiftung in der Friedrich-Ebert-Stiftung am 29. April 2002, Berlin
Entstehung
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gangs, die Reduzierung und das schließliche Auslaufen aller Formen von Ex­portsubventionen sowie einen substanziellen Abbau handelsverzerrender in­ländischer Stützungsmaßnahmen. Weiterhin wird bekräftigt, dass die nicht handelsbezogenen Anliegen(z.B. Entwicklung ländlicher Räume, Umwelt­schutz) bei den Verhandlungen zu berücksichtigen sind. Diese Verhandlungen sollen bis zum Januar 2005 abgeschlossen werden. Für die Beitrittsverhand­lungen bedeutet dies, dass die WTO-Forderungen entweder antizipativ be­rücksichtigt werden müssen, oder unmittelbar nach dem Beitritt bereits wieder über eine Änderung der Förderprogramme verhandelt werden muss. Die Agenda 2000 ist die dritte Reform der EU-Agrarpolitik. Sie führt den Abbau der Preisstützungen auf wichtigen Agrarmärkten fort und vergrößert stattdes­sen flächen- bzw. tierbezogene Ausgleichszahlungen- die umkämpften"Di­rektzahlungen". Fördermaßnahmen zur ländlichen Entwicklung und zum Um­weltschutz werden in einer"2. Säule" der Agrarpolitik gebündelt; sie umfasst derzeit allerdings erst 10% der EU-Ausgaben. Mit dem Agenda-Beschluss wurde auch der Finanzrahmen für die Agrarpolitik von 2000 bis 2006 festge­legt. Dabei wurden Finanzmittel für die neu hinzukommenden Länder für die Agrarmarktstützung und für die ländliche Entwicklung vorgesehen- Mittel für Direktzahlungen, die in der Vergangenheit in der EU-15 als Ausgleich für Stützpreissenkungen eingeführt worden sind, wurden bis 2006 jedoch haus­haltstechnisch nicht eingeplant. Statt dessen schlägt die Kommission die stu­fenweise Einführung von Direktzahlungen in den Beitrittsländern über einen Zeitraum von zehn Jahren vor: die Zahlungen sollen von 25% im Jahre 2004 auf 30% im Jahre 2005 und 35% im Jahre 2006 aufgestockt werden, um schließlich im Jahre 2013 100% zu erreichen(wobei offen ist, was dann 100% absolut bedeuten). Dem Vorschlag zufolge könnten für maximal fünf Jahre solche Direktbeihilfen auch aus nationalen Mitteln aufgestockt werden. Zu den Marktmechanismen der GAP, zum Beispiel den Interventionsmaßnahmen für Getreide, sollen die neuen Länder dagegen von Anfang an vollen Zugang er­halten. Aus der Halbzeitbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik 7 schälen sich vier Eckpunkte einer Reformpolitik heraus, von der allerdings noch unklar ist, ob sie noch vor oder erst nach der Erweiterung Platz greifen soll(oder kann): 7 Die Texte der Agenda 2000 und der Halbzeitbewertung können von den Internetseiten der EU­Kommission unter http://www.europa.eu.in t herunter geladen werden. 75