FES-Analyse Russische Außenpolitik im Machtdreieck USA – Europa – Weltgemeinschaft Peter W. Schulze Juni 2003 • Unter der Annahme, dass Russland Bestandteil der westlichen und europäischen Wertegemeinschaft geworden ist und durch bilaterale Beziehungen zu den USA, aber auch durch Teilhabe am integrativen Prozess in Europa auf und in den transatlantischen Beziehungen wirkt, kann der russischen Politik das Schicksal der Europäischen Union nicht gleichgültig sein. Umgekehrt gilt, dass die EU an der demokratischen und wirtschaftlichen Fortentwicklung Russlands ein essentielles Interesse haben muss. • Russland profilierte sich nach dem 11. September 2001 im Kampf gegen den Terrorismus als Vermittler zwischen der EU und den USA und hat endgültig die Orientierung zur westlichen Staaten- und Wertegemeinschaft vollzogen. Die Option eines russischen Sonderweges in der internationalen Politik besteht nicht mehr. • Die Irakpolitik der USA und Großbritanniens gefährdete die Koalition gegen den Terror und manövrierte die russische Politik in eine Zwickmühle. Sie musste sich gegen hegemoniale Bestrebungen der Bush-Administration positionieren, ohne in den Verdacht zu geraten, das transatlantische Bündnis und die neue Partnerschaft mit den USA zu beschädigen oder gar einen Keil zwischen Europa und den USA treiben zu wollen. • Die Entscheidung Russlands für Europa und gegen die USA in der Irakfrage war von der Suche nach einem stabilen, normgeleiteten internationalen System mit verlässlichen Partnern dominiert. In einer unilateralen, dem Hegemon USA unterworfenen Welt würde Russland erheblich an Gewicht einbüßen. • Der 11. September 2001 forcierte den Paradigmenwechsel der Bush-Administration zum Unilatera­lismus und zum Selbstverständnis als uneingeschränkte Führungsmacht. Die EU stürzte dadurch in eine tiefe Sinnkrise, präsentiert sich führungslos und unfähig, sich im internationalen System durchzusetzen. • So steht das neue Russland vor der Wahl entweder als föderative, demokratische Ordnung die gleichberechtigte Sicherheitspartnerschaft und Zusammenarbeit mit einem schwachen Europa zu suchen oder die hegemoniale Neuordnung der Welt gemeinsam mit den USA zu betreiben und sich mit der Rolle des Juniorpartners zu begnügen. • Die Außenpolitik will als berechenbarer Partner von der Abkehr de r Schaukelpolitik überzeugen und damit eine Isolierung vermeiden. Ein Scheitern der Westintegration würde auch Putins innenpolitisches Modernisierungsprojekt gefährden. So bedient Russland beide Seiten als glaubwürdiger Partner: es unterstützt den Kampf ge gen den Terrorismus der USA und beteiligt sich an den Alternativentwürfen der Europäer zum hegemonialen Vorgehen der USA. Herausgeber: Albrecht Koschützke, Redaktion: Karen Ziemek, Stabsabteilung der Friedrich-Ebert-Stiftung, 53170 Bonn, Tel.: 0228-883 213, Fax: 883432, email:albrecht.koschuetzke@fes.de