1 August 2003 Sicherheit und Global Governance Entwicklungs-, Außen- und Sicherheitspolitik im Spannungsfeld globaler Strukturveränderungen Jochen Steinhilber Einleitung 1 Terrorismus, Kriminalität und der saure Regen stoppen an keiner Grenze, Kriege werden nicht mehr nur zwischen Staaten und um Territorien geführt, Finanzkrisen können binnen weniger Monate ganze Volkswirt­schaften hinwegfegen: Ohne Zweifel haben sich die Anforderungen an Politik verändert ­aber passen dazu noch unsere politischen Strategien und Instrumente? In den letzten Jahren hat sich auch der Refe­renzrahmen für die klassischen Politikfelder Entwicklungs-, Außen- und Sicherheitspolitik stark verschoben. Dies gilt • für die Herausforderungen, die an die Politik gestellt werden(Armut, Terro­rismus, Umweltzerstörung, Staatszerfall, etc.) • für die Zielsetzungen und Instrumente politischen Handelns(militärisch/zivil, Prä­vention/Reaktion) und • für die unterschiedlichen Politikebe ­nen, auf denen Lösungen gefunden wer­den müssen(nationale, regionale, globale Ebene). Zu diesem Perspektivenwechsel gehören in erster Linie die immer stärkere Vernetzung ökonomischer Prozesse, grenzüberschrei­1 Der Artikel knüpft an drei Vorträge an, die Prof. Hanns W. Maull(Trier), Dr. Tobias Debiel(Bonn) und Dr. Dirk Messner im Rahmen eines FES­Expertengesprächs zu„Entwicklungs-, Außen- und Sicherheitspolitik im Spannungsfeld globaler Struk­turveränderungen“ am 02. Juni 2003 gehalten haben. tende Problemlagen in der„globalen Risiko­gesellschaft“ sowie die Diffusion von Macht, die mit einem partiellen Souveränitätsverlust traditioneller nationalstaatlicher politischer Steuerung einhergeht. Alle drei oben genannten Aspekte müssen darauf hin neu überdacht werden. Neue Herausforderungen Mit Blick auf die Politikfelder, die Akteure und die Konflikte ist eine Abkehr von der „Staatenwelt“ hin zu einer„Gesellschafts­welt“ zu beobachten. Ökonomisierung und Privatisierung sind die vorherrschenden Ten­denzen in der internationalen Politik, wäh­rend die Staaten einen Teil ihrer klassischen Regulierungskompetenzen einbüßen: Zum einen durch Probleme, deren Rückwirkungen staatliche Grenzen sprengen(z.B. ök o­nomische Interdependenz, Umweltfragen, Migration); zum zweiten haben gegenüber zwischenstaatlichen Auseinandersetzungen innerstaatliche, religiöse oder ethnisch moti­vierte,„privatisierte“ Konflikte(Warlords, Staatszerfall, Terrorismus, Gewaltökonomien) an Bedeutung gewonnen, denen mit den herkömmlichen Mitteln der Diplomatie oder der militärischen Gewalt nicht mehr begegnet werden kann. Zum dritten unterlaufen große private – zumeist ökonomische – Akteure (z.B. Transnationale Konzerne) die staatliche Kompetenz. Bisher ist Global Governance vor allem eine ökonomische Global Governance. Denn während die ökonomische Vernetzung – freilich vor allem zwischen den entwickelten Staaten – bereits weit vorangeschritten ist,