14.07.2004 Jugend im Aus: Chiles Wahlsystem führt zur Mumifizierung der politischen Klasse Ernst Hillebrand Mit der Reform des Einschreibungsverfahrens will die Regierung Ricardo Lagos endlich eines der gravie­rendesten Probleme der chilenischen Demokratie angehen. Mit der automatischen Einschreibung bei Erreichung der Volljährigkeit soll der immer stärker zunehmende Ausschluss junger Menschen aus dem politischen System überwunden werden. Wenige Monate vor den Kommunalwahlen und eineinhalb Jahre vor den nächsten Präsidentschaftswahlen droht die Reform jedoch an parteitaktischen Wider­ständen zu scheitern. Als die Chilenen im Oktober 1988 über das Ende der Militärdiktatur abzustimmen hatten, stellten junge und jüngere Menschen den größten Wählerblock dar: Dank einer massiven Einschrei­bungs- und Mobilisierungskampagne der demo­kratischen Kräfte der„Concertación“ stellten die Unter-Dreißig-Jährigen 35% der registrierten Wähler. Als sich in der Nacht vom 5. auf den 6. Oktober 1988 die Waage schließlich mit 56% der abgegebenen Stimmen zugunsten der Demokratie neigte, war dies nicht zuletzt diesen Jungwählern zu verdanken. Schlecht hat es die Concertación seither dieser Bevölkerungsgruppe gedankt. Sie hat ein Wäh­lerregistrierungs- und Wahlsystem fortbestehen lassen, das zu einem schleichenden Ausschluss der jüngeren Chilenen aus dem politischen System geführt hat. Die nach wie vor geltende „Pinochet-Verfassung“ von 1983 sieht vor, dass die Einschreibung in die Wählerregister freiwillig ist und von den Wählern selbst veranlasst wer­den muss. Ist sie einmal jedoch erfolgt, dann besteht Wahlpflicht und ihre Nichtausübung wird – zumindest theoretisch- mit einer Geld­buße geahndet. Darüber hinaus besteht die Pflicht, für die Tätigkeit als Wahlschöffe in einem der vielen Wahllokale des Landes(Männer und Frauen wählen in Chile immer noch in getrenn­ten Wahllokalen) zur Verfügung zu stehen. Praktisch führt dieses System dazu, dass der Anteil der als Wähler registrierten jungen Men­schen immer weiter gesunken ist. Waren 1988 fast 80% der chilenischen Unter-Dreißig­Jährigen in die Wahlregister eingetragen, so sind es heute nur noch 30%. Besonders dramatisch ist die Lage bei den eigentlichen Jungwählern, den 18 bis 19-Jährigen. Gerade mal knapp 10% dieser Altersgruppe haben sich als Wähler registrieren lassen. 2,1 Millionen Bürger unter 30 Jahren – ein knappes Viertel der wahlberechtig­ten Bevölkerung – sind heute nicht im Wahlre­gister registriert. Immerhin die Hälfte davon ist zumindest soweit an Politik interessiert, dass sie sich, so die letzte nationale Jugendstudie des staatlichen„Instituto de la Juventud“, wenigs­tens grundsätzlich mit der Absicht trägt, sich irgendwann einmal als Wähler registrieren zu lassen. 1