Michael Braun* Italien unter Berlusconi: Wie Europapolitik zur Innenpolitik wird Seit dem Amtsantritt Silvio Berlusconis im Jahre 2001 ist Europa in Italien zunehmend zu einem Thema politi­scher Auseinandersetzungen geworden. Die zweideu­tige Politik in der Irak-Krise, die eingangs von Eklats und am Ende von verpassten Chancen gekennzeichne­te Ratspräsidentschaft im Jahre 2002, der Dauerkon­flikt Berlusconis mit dem Kommissionspräsidenten Ro­mano Prodi, all dies zeugt davon, dass der über Jahr­zehnte im Lande unumstrittene europapolitische Grundkonsens in Frage steht. Der Ausgangspunkt Von der zweiten Hälfte der 70er Jahre an bis zum Re­gierungsantritt Silvio Berlusconis(2001) war Italien ein Land, in dem europapolitische Debatten so gut wie keine Rolle spielten – aus dem schlichten Grund, dass das Engagement in Europa unumstritten war. Die poli­tischen Eliten aller Parteien, von der eurokommunisti­schen KPI(Kommunistische Partei Italiens, aus der 1991 die Linksdemokraten hervorgehen sollten) bis hin zu den Christdemokraten, waren proeuropäisch einge­stellt, lediglich die am rechten Rand isolierten Neofa­schisten wichen davon ab. Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung unterstützte diesen Konsens: Seit je ver­zeichnen die Umfragen von Eurostat zur Akzeptanz der EU-Institutionen in Italien Zustimmungswerte von 70­80%. Italiens Regierungen trugen vor diesem Hintergrund alle Integrationsschritte der Union mit, vom Europäi­schen Währunhssystem über die Einheitliche Europäi­sche Akte zu Maastricht und Nizza, ohne dass dies je Anlass zu politischen Kontroversen gegeben hätte. Es ist bezeichnend, dass in der italienischen Öffentlichkeit Begriffe wie„Eurokratie“ schlicht unbekannt waren, dass politische Auseinandersetzungen im deutschen Stile(„Zahlmeister Europas“) über Kosten und Erträge der EU-Mitgliedschaft völlig fehlten, und dass Italiens Bürger in ihrer übergroßen Mehrheit bis heute schlicht nicht wissen, ob ihr Land in der EU Netto-Zahler oder ­Empfänger ist – und dass diese Frage für die Akzep­* Friedrich-Ebert-Stiftung, Rom. tanz der europäischen Einigung mithin keine Rolle spielt. 1 Dass das Engagement der politischen Eliten, aber auch der Bürger für Europa nicht nur rhetorisch ist, zeigte sich nicht zuletzt in den massiven Anstrengun­gen Italiens, den Beitritt zur Europäischen Wirtschafts­und Währungsunion schon in der ersten Phase zu schaffen, obwohl das Land noch 1996 gleich vier der in Maastricht fixierten Parameter verfehlte(Nettoneu­verschuldung, Staatsschulden, Zinsniveau, Inflationsra­te). Im Herbst 1996 gab die gerade gewählte Mitte­Links-Regierung unter Ministerpräsident Romano Prodi die Marschroute aus, mit einem massiven Haushalts­Sparprogramm im Umfang von damals gut 60 Mrd. DM binnen kurzem die Staatsverschuldung von seiner­zeit jährlich noch knapp 7% unter die magische 3%­Schwelle zu senken. Wesentlicher Teil dieses Kraftaktes war die vorübergehende Einführung eines Aufschlags auf die Einkommenssteuer; die Regierung griff wie selbstverständlich zu der Bezeichnung„Europasteuer“ – im sicheren Wissen, dass dies nicht Ressentiments gegen Europa mobilisieren, sondern die Akzeptanz für die Sonderabgabe erhöhen würde. Und die damalige Rechtsopposition unter Silvio Ber­lusconi machte zwar Stimmung gegen das Konsolidie­rungsprogramm der Regierung, der vorgeworfen wur­de, sie werde„Italien kaputtsparen“ – zu keinem Zeit­punkt aber stellte die Opposition das Ziel, die Beteili­gung am Euro, offen in Frage. 1999 dann, nach dem Wechsel an der Spitze der italienischen Regierung von Romano Prodi zu Massimo D’Alema, unterstützte auch Silvio Berlusconi die Berufung Prodis zum Präsidenten der EU-Kommission. Ebenso wenig musste die Mitte­Links-Regierung sich vom Gros der Opposition Kritik für die von ihr mitgetragene Verabschiedung der EU­Grundrechtecharta in Nizza gefallen lassen; einzig die offen EU-feindliche Lega Nord unter Umberto Bossi lehnte die Charta ab. Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass Italiens Rolle in Europa im Wahlkampf von 2001 kein 1 Die Lösung des Rätsels: Italien gehört zu den Nettozahlern, die hohen Zustimmungswerte sind also nicht wie in anderen südeuropäischen Staaten auf den„Geldsegen aus Brüssel“ zurück zu führen.