Internationale Politikanalyse Europäische Politik, September 2004 Michael Ehrke Das neue Europa: Ökonomie, Politik und Gesellschaft des postkommunistischen Kapitalismus D ie Volksfeste und Feuerwerke, die am ersten Mai 2004 die Erweiterung der Europäischen Union um zehn neue Mitglieder einleiteten, konnten nicht da r­über hinwe gtäuschen, dass das Klima in den neuen wie in den alten Mitgliedstaaten durch eine fast über­triebene Nüchternheit bestimmt war. Die einst hoch gespannten Hoffnungen und Erwa rtungen, die mit der Vereinigung verbunden waren, hatten sich in den fünfzehn Jahren nach dem Zusammenbruch des euro­päischen Kommunismus abgeschliffen. Am ersten Mai 2004 verbargen sich hinter der Fassade kurzfristiger Hochstimmung auf beiden Seiten vor allem Sorgen. In den alten Mitgliedsstaaten werden die Auslagerung von Arbeitsplätzen, der unkontrollierte Zuzug von Ar­beitskräften, die Intensivierung der Probleme in den Grenzregionen und die finanzielle wie institutionelle Überforderung der Union durch 25 Mitglieder befürch­tet. Bei den neuen Mitgliedern herrscht unübersehbare Enttäuschung: Fünfzehn Jahre der Transformation, der wirtschaftlichen Öffnung und der Annäherung an die EU haben wenig zur Verbesserung der sozialen Lage der Bevölkerungsmehrheit beigetragen. Die Transfor­mation war mit hohen wirtschaftlichen und sozialen Kosten verbunden, aber die reiche EU hat sich gegen­über ihren neuen Mitgliedern alles andere als großzü­gig erwiesen. Vom Beitritt selbst wird auf kurze Sicht wenig erwartet, die Hoffnungen verlagern sich auf die „nächste Generation“, der es einmal besser gehen soll. Immerhin: Auch Irland war fast 20 Jahre lang EU­Mitglied, ehe es seinen spektakulären take-off starten konnte. Während die Erwartungen in eine ferne Zukunft ge­legt werden, speist sich der Rest der mit der Erweite­rung verbundenen Euphorie aus der Vergange nheit: Europa ist endlich wieder vereint! Die historisch-kultur­elle Identität Europas wurde auch von Nikolaus Kope r­nikus und Matthias Corvinus, der Donaumona rchie, Jan Hus und Franz Kafka geprägt. Die Einheit Europas wurde – so scheint es – durch die Unterwerfung Mit­teleuropas unter den Kommunismus künstlich unter­brochen. Die Erinnerung an„Mitteleuropa“, die Kon­* Friedrich-Ebert-Stiftung, Budapest. struktion einer vom russisch-sowjetischen Osten abge­setzten historischen Identität, war ein Ausgangspunkt der zentraleuropäischen Dissidentenbewegungen, die Lektüre Kafkas ein erster Schritt zur Syste mopposition. Natürlich ist dieses Bild schief. Es unterstellt einen überhistorischen Gegensatz zwischen Europa und „dem Osten“, wobei der Kommunismus als die mo­derne Ausprägung einer wesensfremden, im Kern „asiatischen“ Lebensweise gilt. Wie immer dem sei: Heute ist Zentraleuropa im Westen(manchmal sehr weit im Westen) angekommen, und die Beschwörung der mitteleuropäischen Vergangenheit gehört selber der Vergangenheit an. 1 Dabei droht jedoch ein wichtiger Sachverhalt aus dem Blick zu geraten: Die Spaltung Europas nach 1945 mag künstlich gewesen sein und die„natürliche“ Ein­heit des Kontinents gestört haben, sie hat aber 45 Jah­re lang auf beiden Seiten der Grenzen die Menschen und die Verhältnisse geprägt. Eine Sicht, die den Kommunismus als eine Art Betriebsunfall, die Entwick­lung Westeuropas nach 1945(als Stellvertreter für ganz Europa) aber als natürliche Fortsetzung der euro­päischen Geschichte betrachtete, wäre nicht nur histo­risch fragwürdig, sie würde auch der Erweiterung von vornherein ein Verhältnis zwischen Siegern und ge­schichtlichen Unfallopfern unterlegen – und sie damit gefährden. Der Blick auf das historisch Neue der Erweiterung wird durch den Vergleich mit früheren Erweiterungs­runden eher verstellt als geschärft. In diesem Vergleich werden die Unterschiede vornehmlich quantitativ ge­fasst – hinsichtlich der Zahl der neuen Mitglieder, des wirtschaftlichen Entwicklungsgefälles usw. Das Neue der jüngsten Erweiterung aber liegt darin, dass sich un­ter dem Dach der Union nun zwei Ländergruppen mit zwei unterschiedlichen Geschichten vereinigt haben. Damit tut sich innerhalb der EU eine Art„Systemdiffe­renz“ auf, die sich nicht auf Unterschiede im Prokop­feinkommen reduzieren lässt. Künftige Debatten we r­1 Es ist kennzeichnend, dass die Erinnerung an Mittele uropa nun an dessen östlicher Peripherie wieder wachgerufen wur­de, in der Ukraine. Siehe Andruchowytsch 2003.