Notstand der Demokratie – Ahmed Kurei bleibt für 30 Tage im Amt Der Anfang vom Ende des Jassir Arafat, so erschien im April dieses Jahres die Ernennung des ersten palästinensischen Premierministers Mahmud Abbas. Voraus gegangen war eine tagelange interne Ausein­andersetzung zwischen den beiden PLO-Führern, in der der„Alte“ – wie man den PA-Vorsitzenden bereits zu betiteln begann, am Ende den Kürzeren gezogen zu haben schien(vgl. Kurzanalyse FES Palästina Machtkampf in Ra­mallah vom 24.04.2003). Nur 131 Tage später warf ein verbitterter Mahmoud Abbas das Handtuch. Vorausgegangen war eine Blocka­depolitik des PLO-Vorsitzenden Arafat gegenüber seinem Premier­minister, die an Mobbing erin­nerte, aber auch eine Politik der eisernen Faust von israelischer Seite, die ihre gezielten Tötungs­angriffe auf palästinensische Ex­tremisten während des Waffenstill­stands fortgesetzt hatte(vgl. Kurz­analyse FES Palästina Mission Im­possible vom 8. September 2003). Mit dem schrecklichen Anschlag vom 19. August, bei dem in Jeru­salem 21 Menschen, darunter viele Kinder, ums Leben kamen und der darauf folgenden Entscheidung des Kabinetts Sharon, den Vor sitzen­den der Autonomiebehörde„zu entfernen“, schien Yassir Arafat endgültig zurück auf der politi­schen Bühne Palästinas. Von Tau­senden seiner Anhänger frenetisch gefeiert, zeigte er sich vor der in Trümmern liegenden Muqata, dem Regierungsgebäude in Ramallah und sonnte sich in seiner wieder gewonnenen Popularität – und dies nur ein Jahr nach dem seine Be­liebtheitswerte in der Bevölkerung auf eine Rate von 27,9% abgesun­ken waren. 1 Am 5. Oktober schließlich machte Jassir Arafat seine Rückkehr zur allumfassenden Macht perfekt und rief mit Bezug auf das palästinen­sische Grundgesetz Kapitel 7 den Notstand aus, eine Maßnahme, die „eine Bedrohung der nationalen Sicherheit durch Krieg oder Inva­sion, einen bewaffneten Aufstand oder eine Naturkatastrophe“ vor­aussetzt. 2 Keine dieser Vorbedin­gungen war am 5. Oktober in ei­nem qualitativ höheren Maße ge­geben als in den Wochen zuvor oder in Zeiten der so genannten „Operation Defensive Shield“ der israelischen Armee im April 2002. So muss die Ausrufung des Not­stands, mit dem Machtprivilegien für den PA-Vorsitzenden Arafat einher gehen, als das letzte i-Tüp­felchen einer Entwicklung betrach­tet werden, in der sich der PLO­Führer zurück an die Macht beför­dert hat. Wie in Zeiten vor Beginn der palästinensischen Reformen re­giert er nun wieder per Dekret. Kaum jemandem war dabei auf­gefallen, dass sich der Präsident bei der Ausrufung des Notfalls auf einen falschen Paragraphen des Grundgesetzes bezog. Es sind diese Hintergründe, die vermuten lassen, weshalb sich der 1 Umfrage Nr. 44/2002 des Jerusalem Media and Commu nication Centers (JMCC) 2 Palestinian Basic Law ratifiziert am 29. Mai 2002(vgl. http://jurist.law.pitt.edu/world/palestb asic.htm) palästinensische Legislativ rat PLC zunächst weigerte, das so genannte Notstandskabinett zu verabschie den. Hinzu kommen Fatah-interne Grabenkämpfe, in denen sich die führenden Köpfe angesichts eines kranken Jassir Arafat versuchen, für eine Zeit nach Arafat in Position zu brin­gen. Was von der internationalen Presse als„Chaos in Ramallah“ und„Machtvakuum“ inter­pretiert wird, ist letztendlich also nichts anderes, als der verzwei­felte Versuch, die zarten Pflänz­chen der palästinensischen Re­form, mit der eine Stärkung des Parlaments einher ging, gegen­über dem alten, kranken Mann zu retten. Auf 30 Tage ist der Notstand laut Verfassung fest­gelegt und kann nur einmal – mit Zustimmung des Parlaments – verlängert werden. Bereits einen Tag nach der Einigung zwischen Ahmed Kurei und Jassir Arafat, erklärte der neue Premier seinen Rück­tritt für die Zeit nach Ablauf der ersten 30 Tage. Es scheint als sei dies der Kompromiss, auf den sich die Reformbewegung in der Fatah mit ihrem realitätsfremden Vorsitzenden hat einigen kön­nen. In der palästinensischen Be­völkerung wächst in der Zwi­schenzeit die Wut über die eige­ne Führung, die angesichts ihrer Leiden, nur Zeit für den internen Machtpoker, aber keine neuen Lösungsansätze für den Konflikt mit Israel findet. Michèle Auga, FES Ost-Jerusalem, 14. Oktober 2003 1