15.04.2004 Argentinien: Kirchner: Ende der Flitterwochen? • Präsident Kirchner konnte sich in der Bevölkerung durch die Verbreitung von Opti­mismus und durch zahlreiche politische Initiativen ein positives Image verschaffen. Zu den Initiativen gehören: Vergangenheitsbewältigung, Verteidigung der Menschen­rechte sowie Korruptionsbekämpfung. • Kirchner bezieht seine Legitimations- und Machtbasis ausschließlich aus der breiten Unterstützung der Bevölkerung. • Die Orientierung des politischen Handelns an der Popularitätskurve ist für eine zu­kunftsorientierte, auf die Lösung struktureller Probleme des Landes gerichtete Re­gierungsarbeit nicht unbedingt ein Erfolgsrezept. • Die Verankerung der Regierungspolitik innerhalb der peronistischen Partei ist des­halb eine Schlüsselfrage für eine nachhaltige Regierungsarbeit. Hoffnungsvoller Neubeginn – Kirchner verschafft sich Respekt Staatspräsident Néstor Kirchner hatte bei seiner Regierungsübernahme im Mai 2003 alles ande­re als ideale Startbedingungen. Im ersten Wahl­gang unterlag er mit 22% knapp dem Ex­Präsidenten Carlos Menem. Aufgrund schlech­ter Prognosen warf letzterer das Handtuch und trat nicht zu der vorgesehenen Stichwahl an. Er nahm damit Kirchner die Möglichkeit, sich im zweiten Wahlgang eine breite Legitimationsba­sis zu verschaffen. Kirchner musste deshalb die Präsidentschaft mit dem Stigma des„zweiten Siegers“ und der geringsten jemals in der Ge­schichte Argentiniens bei einer Präsident­schaftswahl erreichten Stimmenzahl antreten. Erschwerend kam hinzu, dass Kirchner als ehemaliger Gouverneur der Provinz Santa Cruz im peronistischen Parteiapparat(Partido Justici­alista – PJ – gemeinhin als peronistische Partei bezeichnet) nur gering verankert war und dort, im Gegensatz zu seinem Vorgänger, Eduardo Duhalde, über keine Hausmacht verfügte. Vor diesem Hintergrund war Kirchner darauf an­gewiesen, vor allem die Unterstützung der Bevölkerung für seine Politik zu mobilisieren. Mit einer Reihe von Maßnahmen gelang ihm dies erstaunlich schnell, und er erreichte Pop u­laritätswerte von über 70%. So führte er Neu­besetzungen an der Spitze von Militär und Bundespolizei durch, ersetzte über parlamentarische Untersuchungsverfahren einen Teil der seit einiger Zeit aufgrund ihrer Nähe zu Carlos Menem unter Kritik stehenden Mitglieder des Obersten Gerichtshofs und führte in diesem Zusammenhang ein neues Verfahren zur Ernennung der Obersten Richter ein(Verzicht auf das exklusive Vorschlagsrecht, öffentliche Beteiligung und größere Transparenz). Weiterhin räumte er der Bekämpfung der Korruption sowie der Aufklärung und Aufarbeitung der Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen während der grausamen Militärdiktatur von 1976 bis 1983 eine hohe Priorität ein. Auf sein Betreiben hin