Ein Jahr danach: Ostmitteleuropa in der Beitrittskrise? Politische Depressionen Die wichtigsten zentraleuropäischen Neumitglieder der EU sind in dem Jahr nach ihrem Beitritt in schwere in­nenpolitische Turbulenzen geraten: • In Polen hat die regierende sozialdemokratische SLD dramatisch an Popularität verloren. Am 2. Mai 2004, dem Tag nach dem Beitritt, vollzog Premier Leszek Miller seinen angekündigten Rücktritt. Sein Nachfolger, Ministerpräsident Belka, der bereits an einer Vertrauensfrage im Parlament gescheitert war, führt eine Minderheitsregierung, die wie das Kanin­chen auf die Schlange der nächsten Wahlen starrt. Um sich vor der offensichtlich unvermeidlichen Nie­derlage zu retten, suchen viele Politiker der SLD ihr Heil in der Gründung einer neuen Partei. • In der Tschechischen Republik setzte sich Premier Spidla im Sommer 2004 nach einer parteiinternen Abstimmungsniederlage zur EU-Kommission ab. Die regierende Sozialdemokratische Partei hat in­zwischen(April 2005) ihren Koalitionspartner verlo­ren und ist damit ebenfalls in eine Minderheitsposi­tion geraten. Ministerpräsident Gross musste zu­rücktreten. In Umfragen rangiert die Partei hinter der Kommunistischen Partei. • In Ungarn wurde erstmals seit den Wahlen 1990 in der laufenden Legislaturperiode ein Ministerprä­sident gestürzt – von der eigenen Partei, der regie­renden MSZP. Mit dem Sturz Péter Medgyessys und der Amtsübernahme durch Ferenc Gyurcsány sollte der zunehmende Popularitätsverlust der Regierungs­partei aufgehalten werden, was allerdings nur kurz­fristig gelang. • In Slowenien wurden die seit 1990(fast) ununter­brochen regierenden Liberaldemokraten und deren derzeitiger Koalitionspartner, die sozialdemokrati­sche ZLSD, nach einem Erdrutsch-Wahlsieg der kon­servativen Demokratischen Partei in die Opposition verwiesen. Im Zentrum der Turbulenzen standen Parteien, die der Linken zuzurechnen sind. In drei der vier Länder(Polen, Ungarn, Slowenien) handelt es sich um Nachfolgeorga­nisationen der ehemaligen kommunistischen Staatspar­tei; in der Tschechischen Republik traf es eine„originä­re“ sozialdemokratische Partei, von deren Niedergang paradoxerweise die nicht reformierten Kommunisten profitierten. Inwieweit stehen die innenpolitischen Krisen in ei­nem nicht nur zeitlichen, sondern auch sachlichen Zu­sammenhang mit dem EU-Beitritt? Liegt, wie der unga­rische Politikwissenschaftler Attila Ágh meint, eine die Länder übergreifende éçëíJ~ÅÅÉëëáçå=Åêáëáë= vor? Oder liegen den erwähnten Turbulenzen vornehmlich innen­politische Krisenzyklen zugrunde, die nur zufällig mit­einander und dem Beitritt koinzidieren? Die im Folgen­den darzulegende These lautet, dass die politischen Internationale Politikanalyse Politik Info, Mai 2005