Pakistan: Rückblick 2004, Ausblick auf 2005 Armin Hasemann, FES Islamabad, Januar 2005 • Nach wie vor sind die zivilen Institutionen des Landes stark durch die Polarisierung zwischen Regie­rung und Opposition und die starke Fragmentierung politischer Kräfte geschwächt. Präsident Mushar­raf gelang es weiterhin geschickt, die Fäden der Macht in seinen Händen zu bündeln. • Dennoch sprach sich die neunköpfige Commonwealth Ministerial Action Group Mitte Mai nach fast fünfjähriger Suspendierung der Mitgliedschaft für die Wiederaufnahme Pakistans in den Staatenbund aus. • Per Gesetz ermächtigte das Parlament Musharraf, die beiden Ämter des Präsidenten und des Armee­chefs bis zum Ende der Legislaturperiode 2007 weiterhin gleichzeitig auszuüben. • Gegen die religiös motivierte Propaganda hat die Regierung eine richtungsweisende Veränderung des Strafrechts verabschiedet, die insbesondere die Instrumentalisierung der Hudood Ordinances erschwe­ren und eine strafrechtliche Verfolgung sogenannter Ehrenmorde vorsehen. • Unter massivem amerikanischem Druck hat Pakistan im Frühjahr damit begonnen, die quasi­autonomen Stammesgebiete der Nordwest-Grenzprovinz(NWFP) entlang der afghanischen Grenze militärisch zu durchdringen. • Dominierendes Thema der Tagespresse war die Entspannung mit Indien, die auf pakistanischer Seite im November in der inoffiziellen Veröffentlichung verschiedener Modelle für die Neuordnung Kasch­mirs gipfelte. • Die wirtschaftliche Erholung hat sich weiter fortgesetzt. Schätzungen gehen von einer Stabilisierung des Wachstums auf hohem Niveau aus, wobei das stark beschleunigte Wachstum mit einem fast e­benso deutlichen Anstieg der Preise einher ging. So stieg die Inflationsrate auf zuletzt über 4,6%. • Während der Anteil des Schuldendienstes am Haushaltsentwurf 2004/05 leicht zurückging, blieb de r­jenige des Verteidigungshaushaltes nahezu unverändert hoch bei rund 25%. Der Entwicklungsetat erhöht sich dagegen deutlich auf nun knapp ein Fünftel des Gesamtbudgets. • Der Anteil der Bildungsausgaben am BIP ist erstmals seit Jahren wieder leicht gestiegen und erreicht nun knapp immer noch klägliche 2%, während der Anteil der Ausgaben für Gesundheit bei rund 1% stagniert. • Anlass zur Sorge bereitet nach wie vor insbesondere die Situation am Arbeitsmarkt. So stieg die Ar­beitslosenquote auf offiziell 8,27%. • Die Rolle der Frauen ist im öffentlichen Bereich weiterhin stark marginalisiert. Trotz Einführung der Frauenquote von 33% auf kommunaler Ebene ist es Frauen in einer Reihe von Distrikten nicht er­laubt, sich zur Wahl zu stellen oder auch nur an Wahlen teilzunehmen. Mandatsträgerinnen werden oft in der Ausübung ihrer Funktion behindert oder angefeindet. 1. Innen- und außenpolitische Entwicklung: Konsolidierung des neuen Kurses Mühsame Rückkehr zur Demokratie? Die im Jahr 2003 eingeleitete schrittweise Wie­derherstellung der Demokratie wurde in diesem Jahr wiederholt in Frage gestellt. Nach wie vor sind die zivilen Institutionen des Landes stark durch die Polarisierung zwischen Regierung und Opposition und die starke Fragmentierung politi­scher Kräfte geschwächt. Die parlamentarische Arbeit war überwiegend durch Protestkundge­bungen und Boykotte geprägt und kam häufig ganz zum Erliegen, während es Präsident Mus­harraf weiterhin geschickt gelang, die Fäden der Macht in seinen Händen zu bündeln. Dennoch sprach sich die neunköpfige Commonwealth Ministerial Action Group Mitte Mai nach fast fünfjähriger Suspendierung der Mitgliedschaft für die Wiederaufnahme Pakistans in den Staa­tenbund aus. Dieser auf Initiative Großbritan­niens und Australiens und allgemein als Aner­kennung der pakistanischen Unterstützung im Anti-Terrorkampf gewertete Schritt wurde aller­dings an die Bedingung weiterer Demokratisie­rungsschritte und insbesondere die Erfüllung des 1