Judith Schwethelm* Russland auf dem Weg zum Sozialstaat? Internationale Politikanalyse Europäische Politik| Politikinformation Osteuropa, Mai 2005 A uf der Internetseite des Kreml findet sich folgen­des Zitat von Wladimir Putin:„Unsere Aufgabe ist es jetzt, die dringendsten Probleme für unsere Bürger zu lösen. Diese sind vor allem: Zugang zu qualitativ hochwertigen Wohnungen, zu Bildung und zum Ge­sundheitssystem. Jetzt haben wir die Kapazitäten, die wir brauchen, um effektive Lösungen für diese Prob­leme zu finden“. Die Realität sieht anders aus: Auf der Straße verkauft eine alte Frau Gemüse und Kräuter aus dem eigenen Garten, in der Metro bettelt ein Invalide für seinen Lebensunterhalt, in der Unterführung spielt ein Musiker und hofft auf ein paar Rubel von den Pas­santen. Im Straßenbild der russischen Metropolen sind Armutsphänomene wie Bettler und Obdachlose keine Ausnahme. Vor allem die älteren Bürger verstört diese neue Realität. Richtig ist, dass Armut in der Sowjetuni­on nicht thematisiert wurde. Dass es keine sozialen Probleme gab, stimmt allerdings nicht. Trotzdem muss man festhalten, dass sich die Lebenssituation für viele Russen in den letzten 15 Jahren verschlechtert hat. Der Transformationsprozess von einer sozialistischen Plan­wirtschaft zu einem marktwirtschaftlich orientierten System ging mit einer rapide steigenden sozialen Un­gleichheit einher. Die Welle von Umbrüchen im wirt­schaftlichen und gesellschaftlichen Leben Russlands spülte auch das sowjetische System sozialer Sicherheit mit sich fort, welches zumindest eine Absicherung des Lebensstandards aller Bürger auf niedrigem Niveau gewährleistete. Das über Jahrzehnte propagierte sozia­listische Leitbild der„sozialen Gleichheit“ wurde durch diese Entwicklungen obsolet. Vor dem Hintergrund der dramatischen Verschlech­terung sozialer Indikatoren ist es überraschend, dass sozialpolitische Fragen in den letzten 15 Jahren weder Teil einer öffentlichen Debatte noch Priorität der ver­schiedenen Regierungen waren. Vorschläge zur Besei­tigung der Armut gingen über populistische Parolen in Wahlkampfzeiten, wie die von der nationalistischen Partei Rodina bei den letzten Parlamentswahlen gefor­derte Wiederverstaatlichung der großen Unternehmen, nicht hinaus. Die Regierungen in den 90er Jahren be­* Friedrich-Ebert-Stiftung, Moskau. trieben ein kurzfristiges Krisenmanagement, in dem sie den ärgsten sozialen Verwerfungen durch immer neue Gesetze über Zuschüsse und Vergünstigungen begeg­neten. Erst in den letzten Monaten ist Bewegung in die russische Sozialpolitik gekommen. Das von der Duma im Eilverfahren verabschiedete„Gesetz zur Monetari­sierung sozialer Leistungen“ hat sowohl im Sommer 2004 als auch beim Inkrafttreten im Januar 2005 zu zahlreichen Demonstrationen geführt. Die öffentliche Empörung kam für den Präsidenten und die Regierung unerwartet. Sie ließ Putins Beliebtheit von über 70 auf 50 Prozent sinken und führte zu einem Misstrauensvo­tum gegen die Regierung Fradkow. Im Folgenden soll die Entstehung des russischen So­zialsystems und seine heutigen Defizite und Haupt­probleme dargelegt werden. Vor dem Hintergrund der aktuellen Widerstände gegen jedwede Reform stellt sich die Frage, ob und wie sich Politik und Gesellschaft einer Grundsatzdebatte zur Lösung der sozialen Frage in Russland stellen können. Das Scheitern der jüngsten Sozialreformen zeigt, dass eine breite gesellschaftliche Diskussion eine Grundbedingung für den Umbau des Sozialsystems ist, da ohne diese jede Reform im Keim erstickt wird. Die Entstehung des russischen Sozialsys­tems Sozialpolitik in der Sowjetunion Um die Spezifika der russischen Sozialpolitik zu verste­hen, lohnt es sich, zunächst einen Blick auf das sozial­politische Erbe der Sowjetzeit zu werfen. Viele Beson­derheiten und heutigen Probleme des russischen Sys­tems rühren noch aus dieser Zeit. Ein System der sozia­len Sicherung, wie es im Laufe der Industrialisierung in den europäischen Staaten gewachsen ist, gab es in der Sowjetunion praktisch nicht. Unterstützung für ärmere Bevölkerungsgruppen und Rentner wurde in Form von subventionierten Grundnahrungsmitteln und Wohn­raum bereitgestellt. Das Fehlen eines Sozialversiche-