Gewerkschaften in den Philippinen: Marginalisiert durch Organisations- und Politikwirrwarr By Rudolf Traub-Merz (The article was first published in: Südostasien Jg.17, Nr. 2, Juni 2001) About Us Core Themes Activities Publications Online Materials FES Dialogue on Globalization FES International Policy Analysis Unit FES Journal ­International Politics and Society Nächstes Jahr feiert die philippinische Gewerkschaftsbewegung ihr 100-jähriges Bestehen. Von der früheren politischen Stärke ist wenig geblieben – und auch auf wirtschaftlichem Gebiet gibt es kaum Erfolge. Die Reallöhne stagnieren seit Jahrzehnten, nur 550 000 der ca. 10 Mio. Lohnarbeiter sind tarifvertraglich abgesichert. Die amtliche Statistik weist stolze drei Millionen Gewerkschaftsmitglieder aus; die tatsächliche Anzahl kennt niemand, sie dürfte zwischen 500 000 und einer Million liegen. Seit die Marcos- und Aquino-Regierung mit ihren – aus unterschiedlichen Motiven aufgelegten – Projekten zur Einheit der Gewerkschaften scheiterten, hat sich die Arbeiterbewegung in immer kleinere Verbände ‚zurückgezogen‘. Heute kämpfen neun Dachverbände und 165 Bünde(‚Federations‘) um die Oberhoheit über ca. 6000 Betriebsgewerkschaften. Dem Öffentlichen Sektor sind Tarif- und Streikrecht pauschal verwehrt. Dass die Marginalisierung der Gewerkschaften vor allem mit der Entwicklung der Arbeitsmärkte verknüpft ist, versteht sich von selbst. Die importsubstitutive Industrialisierung erschöpfte sich bereits in den 70er Jahren; die seit einer Dekade boomende Halbleiter- und Festplattenfertigung in Sonderausfuhrzonen bog den Abwärtstrend nicht entscheidend um. Arbeitslosigkeit liegt seit langem bei ca. 10%, Unterbeschäftigung bei weiteren 10-15%. Im Ausland suchen inzwischen 5-7 Mio. Arbeitsmigranten ein Einkommen. Insgesamt versorgt die philippinische Wirtschaft kaum mehr als die Hälfte der Erwerbssuchenden mit einem regulären Arbeitsplatz. Deregulierung der Märkte und eine arbeitgebernahe Auslegung des Arbeitsrechts verschärfen die soziale Misere. Verkäuferinnen verbleiben jahrelang Lehrlinge, ohne dass Aufsichtsbehörden einschreiten. Das Baugewerbe stützt sich fast nur noch auf Tagelöhner. Die Mindestlöhne für die grosse Masse der tariflich nicht gesicherten Arbeitskräfte- bis 1989 vom Parlament beschlossen, seither in regionalen Lohnbehörden unter gewerkschaftlicher Mitwirkung festgelegt- werden weitgehend (50-70%) missachtet. Das Arbeitsministerium räumt der Arbeitsplatzsicherung höchsten Rang ein und verweigert meist eine Intervention zur Durchsetzung vertraglicher oder gesetzlicher Regelungen. Dennoch darf kein Zweifel aufkommen: Mit ihrer internen Rivalität haben die Arbeitsnehmervertretungen ihren Niedergang in beträchtlichem Umfang mitverschuldet. Dass Parteiengefolgschaft Gewerkschaften in Widerspruch zueinander stellt, ist auch andernorts hinreichend bekannt. In den Philippinen taucht die parteipolitische Frage gleich in drei Formen auf: Die militante Gewerkschaftslinke definiert sich weiterhin über die ideologische Führungsaufgabe der jeweiligen Partei. Die beiden Verbände KMU und BMP stehen im Schatten übergeordneter politischer Institutionen, erhalten von dort Determinanten ihrer Praxis. Andere Dachverbände verkehren das Verhältnis ins Gegenteil, wollen sich mit eigenen Listen in der parlamentarischen Arena vertreten. Der TUCP trat zu den Parlamentswahlen 1998 gleich mit vier Parteilisten an, die alle jämmerlich scheiterten; im Mai 2001 schickten Gewerkschaften wiederum sechs Listen ins Rennen. Einen dritten Weg bestreiten die Partei Akbayan und APL, eine Gruppierung unabhängiger Gewerkschaften. Bei organisatorischer Autonomie soll programmatische Nähe die Kooperation bestimmen. Aufgrund personeller Engpässe in den Führungen