Juni 2005 Politische Instabilität in Sri Lanka Astrid Becker, FES Colombo • Die nationalistisch-singhalesische Partei JVP hat in Sri Lanka die regierende Koalition in der Nacht zum 16. Juni 2005 unter Protest verlassen, nachdem die Regierung einem von ihr ge­stellten Ultimatum nicht nachgab. • Nach Angaben der Präsidentin Kumaratunga kann die Regierung auch ohne die JVP als Min­derheitsregierung weiterregieren. Gleichzeitig häufen sich Spekulationen über Neuwahlen nach dem Bruch der Regierungskoalition. • Streitpunkt ist die Einrichtung eines ‚Joint Mechanism’ zur institutionellen Zusammenarbeit zwischen der Regierung und der tamilischen Separatistenorganisationen LTTE zur Organisa­tion von Hilfsmaßnahmen in den von der Flutkatastrophe betroffenen Gebieten. • Der Druck zur Aufnahme von Gesprächen ist gewachsen, um nicht Teile der Bevölkerung im Norden und Nordosten von der Wiederaufbauhilfe abzuschneiden. Die JVP und singhale­sisch-nationalistische Gruppen lehnen den Joint Mechanism jedoch ab, da er nach ihrer An­sicht ein entscheidender Schritt zur Teilung des Landes ist. • Die Auseinandersetzungen entsprechen nicht der Stimmung in der Bevölkerung: über 70% befürworten die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen. • Im Katastrophengebiet laufen die Beseitigung der Schäden und der Wiederaufbau schlep­pend. Parallel steigen die Preise für Benzin und Grundnahrungsmittel. Die Sicherheitssituati­on verschlechtert sich. Und ohne politische Stabilität rückt ein nachhaltiger Wiederaufbau zusätzlich in weite Ferne. Sechs Monate nach der Tsunami-Katastrophe ist in Sri Lanka die Regierungskoalition gebro­chen. Streitpunkt ist die Einrichtung eines ‚Joint Mechanism’ zur institutionellen Zusam­menarbeit zwischen der Regierung und der tamilischen Separatistenorganisation Liberati­on Tigers of Tamil Eelam(LTTE). Der Tsunami zerstörte weite Teile des Küstenstreifens im Süden, Osten und Norden des Inselstaates. Besonders große Schäden richtete die Welle dabei im Norden und Osten an, wo ca. 70% der Opfer und über 60% der Schäden ent­standen. Diese Gebiete, die bereits zuvor vom Bürgerkrieg heimgesucht wurden, werden zu großen Teilen von der LTTE kontrolliert. Nach der Unterzeichnung eines Waffenstillstands im April 2002 waren die Friedensverhandlungen zwischen Regierung und LTTE im November 2003 ins Stocken geraten. Der von der LTTE im Juni 2003 vorgelegte Vorschlag über die Einrichtung eines Interim Self Governing Authority(ISGA) stieß im Süden bei zahlrei­chen Parteien auf große Ablehnung und wur­de als erster Schritt zur Teilung des Landes bewertet. Nach Wahlen im April 2004 konn­ten die Friedensverhandlungen nicht wieder aufgenommen werden, da innerhalb der Re­gierungskoalition von Sri Lanka Freedom Party (SLFP) von Präsidentin Kumaratunga und der nationalistisch-singhalesischen JVP kein Kon­sens über die weitere Vorgehensweise gegen­über der LTTE erzielt werden konnte. Joint Mechanism in der Diskussion... Durch die Tsunami-Katastrophe ist jedoch der Druck zur Aufnahme von Gesprächen mit der