Oktober 2004 Wahlen in Indonesien: Wirtschafts- und sozialpolitische Konsequenzen Gerd Botterweck, FES Jakarta • Die Finanzmärkte reagierten positiv auf die Wahl Susilo Bambang Yudhoyonos(SBY) zum neuen indonesischen Präsidenten. • Die Verbesserung des Investitionsklimas steht auf seiner Prioritätenliste. Mehr ausländi­sche Direktinvestitionen sollen zu einem höheren Wachstum und somit zu mehr Ar­beitsplätzen führen. • Aber: Die Notwendigkeit der Erhöhung der staatlichen Investitionen in die materielle und personelle Infrastruktur zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze wird durch die Krise der öffentlichen Finanzen erschwert. • Indonesien befindet sich in der Schuldenfalle. Ein Drittel der Staatseinnahmen wird für den Schuldendienst benötigt. Der weitere Abbau des Haushaltsdefizits lässt eine weite­re Neuverschuldung nicht zu. • Die vom neuen Vizepräsidenten,Yusuf Kalla eingeforderte notwendige Steuerreform wird nur langfristig zu mehr Steuereinnahmen führen. Nur die Streichung von Subven­tionen, mit denen vor allem die Benzin- und Strompre ise künstlich niedrig gehalten werden, könnte für den Staat zusätzliche finanzielle Manövriermasse schaffen. Doch sie bergen das Potential für Unruhen. • Diese können nur vermieden werden, wenn es SBY gelingt der Bevölkerung klarzuma­chen, dass von den bisherigen Subventionen vor allem die Reichen profitierten und die gewonnenen Mittel für Arbeitsplatzbeschaffung und Armutsbekämpfung eingesetzt werden. Die Wirtschafts- und Sozialpolitik des neuen indonesischen Präsidenten: Fakten, Hoffnungen und Erwartungen „Die Finanzmärkte haben auf die Wahl Susilo Bambang Yudhoyonos(SBY) positiv reagiert. Jetzt kommt es darauf an, das Investitionsklima in Indonesien zu verbe s­sern“, so die erste Äußerung von Pre­mierminister Lee Hsie Loong aus Singa­pur, Indonesiens nächstem Nachbarn. Lee gab gleichzeitig einer Delegation der in­donesischen Handelskammer mit auf den Weg, dass dies nur erreicht werden kön­ne, wenn Rechtssicherheit bestehe, Inves­titionsvorschriften erleichtert werden, der Arbeitsmarkt flexibler wird und die Ar­beitsgesetze arbeitgeberfreundlich ge­handhabt werden. Singapur ist fünftgröß­ter ausländischer Investor in Indonesien und hat vor allem im Rahmen des indone­sischen Privatisierungsprogramms in jüngster Zeit in die indonesische Tele­kommunikationsindustrie, den Automo-