BÜRO LONDON The Chandlery, Office 609 50 Westminster Bridge Road London SE1 7QY Tel:+44-(0)20-7721 8745 Fax:+44-(0)20-7721 8746 e-mail: feslondon@dial.pipex.com website: www.fes.de/london BLICKPUNKT GROSSBRITANNIEN Das„anglo-soziale“ Modell des Sozialstaats – Ein Vorbild für Europa? Nick Pearce und Mike Dixon Bei seiner Rede vor dem Europaparlament am 23.Mai erläuterte der britische Premierminister Tony Blair seine Vision für Europa- ein Europa, so Blair„mit einer starken, fürsorglichen sozialen Dimension.“ Das Modell, das den disfunktional und undynamisch gewordenen europäischen Wohlfahrtsstaat herkömmlicher Prägung ablösen soll, so ließ Blair durchblicken, existiere bereits: in Großbritannien. Wie sieht dieses von Blair gepriesene„Modell“ zukunftsorientierter Sozialstaatlichkeit aus? Nick Pearce und Mike Dixon vom Labour-nahen „Institute for Public Policy Research“- eines an der Entwicklung der Sozialpolitik New Labours führend beteiligten think tanks- skizzieren im folgenden Text die Grundzüge des„anglo­sozialen“ Modells des Wohlfahrtsstaates. Der britische Wohlfahrtsstaat verändert sich. Bis 1997 gehörte Großbritannien, zusammen mit anderen angelsächsisch geprägten Ländern, zur Familie der„liberalen“ Wohlfahrtsstaaten, um der bekannten Typologie Gosta Esping-Andersons zu folgen. Diese Wohlfahrtssysteme, typisch für Länder wie die USA, Neuseeland oder Australien, sind geprägt von individueller Verantwortung, Märkten und begrenzter sozialer Absicherung. Sozialtransfers werden auf die Allerbedürftigsten konzentriert und ihr Ziel ist weniger die Sicherung menschenwürdiger Lebensumstände, als die Verhinderung extremster Armut. Flexible, kaum geregelte Arbeitsmärkte schaffen einen großen Dienstleistungssektor mit niedrigen Löhnen. Dies ermöglichte diesen Ländern hohe Beschäftigungsquoten, niedrige Steuerbelastungen und ausgeglichene Staatshaushalte. Aber diese Errungenschaften haben ihren Preis in Form von verbreiteter Armut und Ungleichheit. Das neue Sozialmodell der Labour-Regierung In den letzten acht Jahren hat sich Großbritannien von diesem Modell wegentwickelt, unter Beibehaltung seiner besten Elemente und der gleichzeitigen Übernahme einiger Schlüssel­Ideen aus skandinavischen Ländern. In diesen sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaaten sind Sozialtransfers großzügig bemessen und auf die Sicherung eines anständigen Lebensstandards ausgerichtet, wobei sie mit Arbeits- oder Umschulungsverpflichtungen verbunden sind. Viele Dienstleistungen, wie etwa Kinderbetreuung, werden vom Staat universell bereitgestellt. Dies macht Steuerniveaus und öffentliche Ausgaben notwendig, die wesentlich höher sind als in Großbritannien, aber den nordischen Ländern erlauben, hohe weibliche und männliche Beschäftigungsquoten mit niedriger Armut und Ungleichheit zu kombinieren.