OMKNOKOMMQ= Politische Krise in Ecuador: Zerreißprobe für Demokratie und Rechtsstaat? Dr. Michael Langer • Nach 25 Jahren Demokratie leiden Regierung, Parlament und politische Parteien unter einem starken Ansehensverlust. Die Institutionen des Rechtsstaates scheinen in eine schwere Krise zu taumeln. • Ein gescheitertes Misstrauensvotum gegen den populistischen Präsidenten Lucio Gutiérrez, fast täglich wechselnde Parlamentsmehrheiten und die handstreichartige Neubesetzung der höchsten Richterämter im Dezember 2004 sind jüngster Ausdruck der politischen Instabilität und Rechtsunsicherheit. • Die etablierten Parteien(PSC, ID) sind in die politische Defensive geraten und müssen personelle wie inhaltliche Erneuerungsprozesse bewältigen. • Sozioökonomische Strukturprobleme, eine hohe Korruptionsrate und ein unvollendeter Prozess des „Nationbuilding“ verhindern national akzeptierte Entwicklungsstrategien. Renaissance der Regierung Gutiérrez: Politische Wechselspiele auf Kosten des Rechtsstaates Das Jubiläumsjahr zur Wiedereinführung der Demokratie vor 25 Jahren erweist sich als eines der schwierigsten in der Geschichte Ecuadors. So wurde schon bei den Feierlichkeiten am 10. August 2004 die offensichtliche Diskrepanz zwischen formal­demokratischem Charakter des ecuadorianischen Staates und seinen real exisitierenden Ausprägungen beklagt. Zwar kann solch öffentliche Kritik durchaus als Zeichen für ein demokratisches Grundverständnis in der ecuadorianischen Bevölkerung gewertet werden. Die Teilhabe an politischer und wirtschaftlicher Macht, mehr individuelle Freiheit und Chancengleichheit sind heute jedoch noch größtenteils unerfüllte Forderungen. Auch das Ansehen des wichtigsten Organs der repräsentativen Demokratie, des ecuadorianischen Nationalkongresses und der in ihm vertretenen 13 Parteien hat stark gelitten. Der vorläufige Höhepunkt: Am 9. Dezember 2004 dekretierte eine Interessenkoalition von populistischen und regierungsnahen Parlamentsabgeordneten die Auflösung und Neubesetzung des Obersten Gerichtshofes des Landes – unter Missachtung der geltenden Verfassungsnormen. Das war möglich, weil bereits zwei Wochen zuvor ein ähnliche Koalition bei der zweifelhaften Neubesetzung von Verfassungsgericht und Oberster Wahlbehörde erfolgreich war. Dabei hatte es nach den Kommunal- und Regionalwahlen im Oktober d.J. noch ganz anders ausgesehen. Die konservative christlich-soziale Partei Emp`I= m~êíáÇç= pçÅá~ä=`êáëíá~åçF und die sozialdemokratische ID EfòèìáÉêÇ~= aÉãçÅê•íáÅ~F= hatten Wahlerfolge an der Küste und im Hochland eingefahren; Ihre Bürgermeister in den Millionenstädten Guayaquil und Quito wurden mit klaren Mehrheiten wiedergewählt. Populisten wie die Regierungspartei mpm= Em~êíáÇç= pçÅáÉÇ~Ç= m~íêáµíáÅ~F= und die PRE(Partido Roldosista Ecuatoriano) hatten zumeist Einbußen erlitten oder nur in ländlichen Gebieten zulegen können. Die Opposition im Nationalkongress formierte sich zu einem Zweckbündnis Emp`I= faI= m~ÅÜ~âìíáâF und sah ihre Chance, den Präsidenten quasi per Misstrauensvotum E?gìáÅáç=mçäáíáÅç?F= zu stürzen. Eine politische Fehleinschätzung insbesondere der PSC und ihres Führers c¨ÄêÉë=`çêÇÉêç= mit fatalen Folgen: Parteiwechsler bescherten der Regierung Lucio Gutiérrez eine überraschende Mehrheit, die dieser taktisch geschickt zum Ausbau seiner politischen Macht nutzte. Die nachfolgenden Neubesetzungen in Wahlbehörde und Judikative 1