Die aktuelle Lage in der DR Kongo: Ein Update zur Verlängerung der Übergangsperiode und zur anhaltenden Gewalt im Osten Von Pamphile Sebahara In den vergangenen Monaten haben zwei wesentliche Ereignisse die Situation in der Demokratischen Republik Kongo geprägt: Die Verlängerung des sogenannten„politischen Übergangs“ bis zum Juni 2006 und neue Gewaltausbrüche im Osten. In Nord- und Süd-Kivu verbreiten ruandische Hutu-Rebellen und örtliche kongolesische Milizen Angst und Schrecken. Die immer größere Instabilität im Osten ist heute eines der Haupthindernisse für die Vorbereitung der Wahlen. Angesichts der Bedeutung, die einem erfolgreichen Wahlprozess für die Entwicklung des Kongos zukommt, haben sich die Regierung in Kinshasa und die MONUC nun zu einem härteren Vorgehen bei der Entwaffnung und der Rückführung dieser Gruppen durchgerungen. Um diesen Ansatz langfristig erfolgreich umsetzen zu können, kommt es jedoch nicht nur auf den politischen Willen an, sondern zugleich auf die Verfügbarkeit beträchtlicher personeller und materieller Ressourcen. Daher kommt der Unterstützung beider Akteure durch die internationale Gemeinschaft eine Schlüsselrolle zu. 1. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Verlängerung der Übergangszeit und ehrgeiziger neuer Zeitplan Die durch den innerkongolesischen Dialog von Sun City erarbeitete und am 4. April beschlossene Verfassung sah nach der Bildung der nationalen Einigungsregierung im Jahre 2003 eine 24-monatige Übergangszeit vor. Diese endete am 30. Juni 2005 ohne dass die vorgesehenen Wahlen stattgefunden hätten. In dieser Situation musste auf die Bestimmungen der Übergangsverfassung zurückgegriffen werden, die eine zweimalige Verlängerung der Übergangszeit um sechs Monate ermöglicht. Erforderlich für eine Verlängerung ist laut Verfassung ein offizieller Antrag der unabhängigen Wahlkommission(CEI) und eine positive Entscheidung der Nationalversammlung und des Senats. Die Wahlkommission stellte ihren an die Legislative gerichtete Antrag am 15. Juni 2005 und verwies darin eindringlich auf die Problemstellungen, die die Organisation der Wahlen innerhalb der vorgesehen Frist unmöglich gemacht hatten. Angeführt wurden u. a. • der fehlende rechtliche Rahmen für Referenden und Wahlprozesse. • Verzögerungen bei der Sensibilisierungskampagne der Bevölkerung sowie bei der Ausbildung von Wahlhelfern und Wahlleitern. • Probleme bei der Bereitstellung der für den Wahlprozess erforderlichen Ausstattungsgegenstände • Schwierigkeiten bei Eintragung der Wählerinnen und Wähler in die Wählerlisten. • Der verzögerte Arbeitsbeginn der Wahlkommission in den Jahren