Konfliktanalyse Bosnien und Herzegowina, November 2005 Kommission 3 gehen von einer Aufnahme Bosniens in die Union frühestens 2014 aus; genug Zeit, erreichte Fortschritte erneut infrage zu stellen. Erst der schwierige Verhandlungsprozess mit der EU wird zeigen, ob die umstrittene Antrittsthese des Anfang 2006 nach fast vier Jahren Amtszeit scheidenden vierten Hohen Repräsentanten, Paddy Ashdown, Bestand hat. Demnach verlaufen die Grenzen innerhalb des bosnischen Parteienspektrums nicht zwischen Nationalisten und Nichtnationalisten, sondern zwischen Reformern und Obstruktionisten. 4 Alles Demokraten also in nationalistischem Gewand? Ashdowns eigene Amtspraxis spricht dagegen: Wie kein High Rep vor ihm sah sich der Brite gezwungen, vom dekretierenden Mittel der Imposition Gebrauch zu machen; an einem Tag Ende Juni 2004 allein enthob er 59 bosnisch-serbische Amtsträger und Funktionäre ihrer Posten. Die in Bosnien an den gewaltsamen Konflikt anschließende friedliche Dekade des ersten von einer breiten internationalen Allianz getragenen State-Building-Versuchs nach Ende des Kalten Krieges zeigt: Nicht bewaffnet, sondern in immer neuen parlamentarischen und exekutiven Blockaden perpetuiert, verlaufen die Konfliktlinien zwischen bosnisch­kroatischen, bosnisch-serbischen und bosnisch-muslimischen(bosniakischen) 5 Akteuren. In der Form mögen sich die ethnonationalistischen Verteilungskämpfe um Macht und Ressourcen geändert haben, ihrem Ziel nach nicht: Die Interessen der eigenen Bevölkerungsgruppe durchsetzen gilt es, nunmehr nicht von Gefechtsstellungen, sondern von Parlamentssitzen aus. Die strukturelle Dominanz der Nationalisten im politischen System Bosniens konnten bislang weder die liberalen noch die sozialdemokratischen Parteien brechen. Mangelnde Unterstützung durch unabhängige Akteure aus der Zivilgesellschaft und dem Mediensektor verstärken das Gefühl der Machtlosigkeit. Die Versuche der internationalen Gemeinschaft, einen gesellschaftlich getragenen Wandel einzuleiten, zeichnen sich durch Fehlen von Kontinuität und mangelnde inhaltliche Kohärenz aus: Während Ashdowns österreichischer Vorgänger Wolfgang Petritsch Foren zur Selbstverständigung kultureller und intellektueller Kreise einrichtete, setzte der Brite auf periodische Auftritte in Parlamenten und Rundfunkstationen, um den Eindruck eines demokratischen Diskurses mit der Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Eine neue, den Anforderungen der EU-Integration gewachsene politische Kultur entstanden ist seitdem nicht; schlimmer noch, sie ist nicht einmal in Ansätzen erkennbar. Zehn Jahre nach dem Friedensschluss von Dayton mangelt es weder den internationalen Gebern noch den lokalen Akteuren an Einsicht in die verfahrene Situation. Die seit einiger Zeit unter dem Stichwort Ownership 6 geführte Debatte um Wege zur Übernahme von mehr Eigenverantwortung durch bislang nicht oder nur unzulänglich im repräsentativen System vertretene politische Kräfte ist Ausdruck dieser Entwicklung. Die mit dem Start von SAA­Verhandlungen und den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Oktober 2006 beginnende Umbruchphase bietet allen Akteuren Gelegenheit, die untrennbar mit dem 3 International Commission on the Balkans: The Balkans in Europe’s Future, 2005 4 Im Gespräch mit dem Autor, 18. Oktober 2002:„Der simple Gegensatz von nationalistisch versus nichtnationalistisch lässt sich nicht länger aufrecht erhalten. Man sollte künftig eher in Pragmatiker, Reformer und Obstruktionisten unterscheiden, die es übrigens in allen Parteien gibt.“ 5 Die Verfassung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien(SFRJ) räumte den bosnischen Muslimen Anfang der siebziger Jahre den Status einer Nation ein. Die Selbstbezeichnung„Bosniake“ setzte sich erst im zweiten Jahr des Bosnien-Krieges durch und ist heute ebenso geläufig wie der Terminus„Muslim“. 6 „Eigentum“,„Besitzerschaft“,„Besitz“ bietet das Wörterbuch als Optionen für das englische Wort„Ownership“ an. Doch wahrscheinlich kommen„Aneignung“ oder„Eigenverantwortung“ dem aus den Sozialwissenschaften stammenden Konzept näher. Zur Debatte um den zentralen Begriff beim Prozess der Übergabe von Befugnissen durch die internationalen an die lokalen Akteure in Bosnien siehe auch Solioz/Dizdarevic(2003): Ownership Process in Bosnia and Herzegovina. Contributions on the International Dimensions of Democratization in the Balkans 4