Konfliktanalyse Bosnien und Herzegowina, November 2005 gegen die Unabhängigkeitserklärung das bosnische Parlament verließen. Unter Führung des 1995 wegen Kriegsverbrechen und Genozids angeklagten Ex-RS-Präsidenten Radovan Karadzic gründeten sie daraufhin ein Gegenparlament zu den gesamtstaatlichen Organen, das im Dayton-Vertrag völkerrechtlich anerkannt wurde. Da die Mehrheit der bosnisch-serbischen Akteure seit Gründung der Republika Srpska jeden Versuch, den bosnischen Gesamtstaat zu stärken, als Schwächung ihrer eigenen Kompetenzen auffasste, kommt die Infragestellung der in Dayton verankerten Sonderrechte für die Entität bis heute einem Sakrileg gleich, das aufzugeben sicherlich noch einige Jahre in Anspruch nehmen wird. So halten die Widerstände gegen eine Zusammenlegung der bosnisch-serbischen Polizeieinheiten mit ihren Kollegen in der Föderation trotz der Zustimmung des RS-Parlaments zur Polizeireform an; auch die bereits weiter vorangeschrittene Integration der ehemals verfeindeten Armeen wird von einigen Politikern in Banja Luka nach wie vor infrage gestellt. Die Perzeption, als Sündenbock behandelt zu werden, hat handfeste Ursachen. Wegen undurchsichtiger Finanzen und mangelnder Kooperation im Reformprozess entließ Ashdown im Juni 2004 den RS-Innenminister, den Parlamentspräsidenten sowie fast fünf Dutzend weitere bosnisch-serbische Offizielle, vor allem aus der einst von Karadzic mitgegründeten Serbischen Demokratischen Partei. Weitere Sanktionen folgten im Dezember desselben Jahres wegen mangelnder Kooperation mit Den Haag. Daraufhin reichten Außenminister Mladen Ivanic von der Partei der Demokratischen Prosperität(Partija Demokratskog Progresa/PDP) und RS-Premierminister Dragan Mikerevic(SDS) ihre Rücktritte ein. Zugleich gab es in den vergangenen anderthalb Jahren Signale, dass die Obstruktionspolitik alter Tage, die auch nach dem Machtwechsel von Milosevic zu Vojislav Kostunica als serbischem Präsidenten in Belgrad anhielt, nicht mehr auf den fruchtbaren Boden stößt wie in den neunziger Jahren. So hielt RS-Präsident Cavic im Juni 2004 eine vielbeachtete Rede, in der er das Srebrenica-Massaker von Juli 1995 als„schwarze Seite der Geschichte des serbischen Volkes“ bezeichnete:„Derjenige, der dieses Verbrechen begangenen hat und sich dabei womöglich auf das Volk, welchem er angehört, berief, beging ein Verbrechen gegen das eigene Volk“. Dem öffentlichen Schuldeingeständnis Cavics folgte ein halbes Jahr später der Abschlussbericht der bosnisch-serbischen Srebrenica-Untersuchungskommission, die die Zahl der Opfer mit 7.800 angab. Anfang Oktober 2005 schließlich legte die Kommission einen Bericht mit etwa 20.000 Namen von an dem Massaker beteiligten RSPolizeibeamten und-Soldaten vor. Auch wenn bosnische Menschenrechtler und Angehörige von Opferverbänden Cavics Aussage als taktisch motivierte Konzession deuten und den Srebrenica-Bericht als von Ashdown oktroyiert bezeichnen, könnte der dadurch sichtbare Wandel innerhalb der SDS dazu führen, dass sich weitere Mitglieder von Parteigründer Karadzic abwenden. Indizien dafür gibt es: So ließ Innenminister Matijasevic(SDS) im Februar 2005 erstmals einen vom Haager Tribunal gesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrecher an das UNO-Gericht überstellen, bis Ende des Jahres waren es zehn. Auch zahlreiche in Serbien wohnhafte, für Verbrechen während des Bosnien-Krieges verantwortliche Generäle haben sich in den vergangenen Monaten gestellt. Weitere Bereitschaft, die Kooperation mit der internationalen Justiz Ernst zu nehmen, dürfte auch sichtbare Ergebnisse für die Bevölkerung bringen: zunächst im Abschluss eines Assoziierungsabkommens mit der EU; später in den mit der Vorbeitrittsphase verknüpften finanziellen Unterstützungsprogrammen. Wie in vielen anderen Politikfeldern hat nur internationaler Druck zur Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal geführt. Ohne den Rückhalt, den das OHR und westliche Diplomaten RS-Präsident Cavic gewährten, hätte er dem Widerstand, der ihm aus der eigenen Partei entgegen gebracht wurde, sicherlich nicht standgehalten. Szenarien, er und andere Führungsfiguren könnten im Vorfeld der Parlamentswahlen im Oktober 2006 die SDS 13
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