Konfliktanalyse Bosnien und Herzegowina, November 2005 erreichen wie vor dem Krieg. Heute liegt es mit 1.300 Euro im Jahr pro Kopf weit unter dem Durchschnitt in Südosteuropa und nur knapp vor dem des Kosovo. Die gesellschaftlichen Folgen der wirtschaftlichen Misere sind unübersehbar. Lange Schlangen vor den Botschaften Deutschlands und Österreichs machen täglich deutlich, dass vor allem junge Leute ihre Zukunft nicht länger in Bosnien, sondern außerhalb Südosteuropas sehen. Selbst gut ausgebildete Nachwuchskräfte ziehen in der Regel einen besser bezahlten Job außerhalb ihres Berufsfeldes im Ausland den schlecht bezahlten Posten in Bosnien vor. An den Universitäten des Landes werden jährlich Tausende für die Arbeitslosigkeit ausgebildet. Stellen bei den noch im Land verbliebenen internationalen Organisationen, sei es als Übersetzer, Fahrer oder Putzhilfe, gelten als heiß begehrt. Mangelnde Eigeninitiative und das Gefühl, den Gesetzen des Marktes hilflos ausgeliefert zu sein, sorgen für einen Zustand der Lähmung und Apathie. Während Kleinunternehmer etwa im Kosovo bei weitaus schlechteren Startvoraussetzungen eine erstaunliche Dynamik entwickeln, vorwärts zu kommen, ist davon in Bosnien kaum etwas zu spüren.„Risiken für die makroökonomische Stabilität bleiben“, warnt die Europäische Kommission,„mit nicht auszuschließenden Wirkungen auf Inflation und die Fähigkeit, Schulden zurückzuzahlen“. 12 Um eine spätestens bei Beginn der Beitrittsverhandlungen„selbst tragende wirtschaftliche Entwicklung“ zu erreichen, sei es unumgänglich, den Anteil von Privatinvestoren am Bruttoinlandsprodukt von heute 40 Prozent dem Durchschnitt der Westbalkan-Staaten von 53 Prozent anzugleichen. So sieht auch die 2004 vom bosnischen Ministerrat verabschiedete Mid-Term Development Strategy(2004-2007) die Stärkung des Privatsektors vor, was durch die Schaffung eines einheitlichen, entitätsübergreifenden Marktes, die Anpassung an EU-Standards und den Abbau bürokratischer Hindernisse erreicht werden soll. Spezielles Augenmerk wird der Rentenproblematik, dem Bildungssektor und dem Gesundheitsbereich gewidmet. Weltbank und EU monieren jedoch, dass die Abfolge der Maßnahmen dringend überarbeitet werden muss. 2.3 Grundlagen für einen starken Gesamtstaat Seit den neunziger Jahren durchläuft Bosnien und Herzegowina einen dreifachen Transformationsprozess: vom Krieg zum Frieden, von der Plan- zur Marktwirtschaft und von einem Einparteienstaat zu einer pluralistischen Demokratie. Inwieweit dieser erfolgreich in der von den entscheidenden politischen Akteuren angestrebten EU-Aufnahme enden wird, ist weiterhin offen – und hängt entscheidend davon ab, ob Bosnien seinen Status als Weak State wird überwinden können. Politische Analysten sind sich einig, dass neben dem Versöhnungsprozess zwischen den einstigen Kriegsparteien die Stärkung des Gesamtstaats oberste Priorität genießt. Besonders sensibel ist dabei das Beharren der bosnisch-serbischen Seite auf einem Fortbestand der Republika Srpska. Immerhin gelang es in den vergangenen Jahren, im Finanzbereich eine gemeinsame, entitätsübergreifende Besteuerungsgrundlage zu finden, große Hoffnungen werden in die Einführung der landesweit einheitlichen Mehrwertsteuer Anfang 2006 gesetzt. Mit der Einrichtung des Staatsgerichtshofs, des gemeinsamen Verteidigungsministeriums sowie des Abkommens über die Polizeireform erfolgten weitere Schritte zur Aushöhlung der Macht der Entitäten – und zur Kompetenzstärkung der nationalen Exekutive. Ein von der European Stability Initiative im Dezember 2003 vorgelegtes Papier zur Neugestaltung der bosnischen Landkarte und die von Ashdown im Januar 2005 präsentierte 12 EU-Kommission(18. November 2003): Report from the Commission to The Council 15
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