Konfliktanalyse Bosnien und Herzegowina, November 2005 Die Verfassung selbst sieht in Artikel X die Möglichkeit von Änderungen vor. Auch Ashdown hat klar gemacht, dass er bei aller Ablehnung eines„Dayton II“ – sprich: einer internationalen Konferenz zur Klärung der Zukunft Bosniens –, von den bosnischen Parteien getragene Verfassungsänderungen unterstützt:„Ein Staat, der 65 Prozent seiner Steuergelder darauf verwendet, sich selbst zu regieren und nur 35 Prozent für seine Bürger, kann nicht überleben.(...) Die Dysfunktionalität hat inzwischen einen Punkt erreicht, in der sie zur Hauptursache von Instabilität in diesem Land zu werden droht.“ 16 Die Reaktionen der bosnisch-serbischen Vertreter beim Treffen in Neum haben klar gemacht, dass die Trennlinien zwischen Gegnern und Befürwortern einer Verfassungsänderung weiterhin entlang ethnonationalistischer Linien verlaufen: Eine Infragestellung der Existenz der Republika Srpska ist in bosnisch-serbischen Kreisen immer noch tabu; stattdessen sollte Dayton effizienter ausgestaltet werden, heißt es in Banja Luka. In der Föderation sind sich Regierungsparteien und Opposition einig, dass die Möglichkeiten von Dayton erschöpft sind – und nur grundlegende Verfassungsänderungen zur Verbesserung der politischen und ökonomischen Lage beitragen können. Die von der Association of Bosnia and Herzegovina 2005 im Oktober 2005 in Genf ausgerichtete Konferenz„Zehn Jahre Dayton und danach“ hat der bislang nur in Expertenkreisen verhalten angelaufenen Debatte um eine neue Verfassung neuen Schwung gegeben. Gerade für die politischen Stiftungen, aber auch für andere internationale Organisationen, die die inhaltlichen Diskussionen im Vorfeld der Konferenz unterstützt haben, bietet sich hier die Gelegenheit, an einem für die weitere Entwicklung des Landes zentralen Punkt unterstützend einzugreifen. An Diskussionsvorschlägen mangelt es nicht: Sowohl die European Stability Initiative(ESI) wie das Soros Institute, die Venezianische Kommission und die Internationale Balkan-Kommission haben Vorschläge für eine neue Verfassung vorgelegt. Spätestens nach Ende des Wahlkampfs im Herbst 2006 müssen die dann neu gewählten Regierungen und Parlamente mit der Entwicklung eigener Ideen beginnen, um beim EU-Integrationsprozess nicht ins Stocken zu geraten. 2.3.2 Akteure Auch wenn der Dayton-Vertrag der notwendige Preis gewesen sein mag, den Krieg zu beenden, beließ er die Macht in den Händen derjenigen, die die meiste Verantwortung für den Krieg trugen. Das machte es extrem schwer, Institutionen einer funktionierenden Zivilgesellschaft herauszubilden. Der Sieg der so genannten„Allianz für den Wechsel“ bei den Parlamentswahlen 2000 ließ deshalb die Hoffnung keimen, dass nun ein weniger entlang ethnonationalistischer Kriterien geprägter politischer Diskurs in Gang kommen könnte; dominiert von nichtnationalistisch ausgerichteten Kräften wie der von Zlatko Lagumdzija geführten Sozialdemokratischen Partei(Socijaldemokratska Partija Bosne i Hercegovine/SDP) oder der Partei für Bosnien und Herzegowina Haris Silajdjics(Stranka za Bosnu i Hercegovinu/SBiH). Doch bereits weniger als zwei Jahre nach Bildung der Allianz bestraften die Wähler das erst auf erheblichen Druck europäischer und US-amerikanischer Diplomaten zustande gekommene Reformbündnis mit der Abwahl. Lediglich 54 Prozent der Wahlberechtigten in der Föderation und 51 Prozent in der Republika Srpska gaben ihre Stimmzettel überhaupt ab. Von der Hoffnung, in der auf vier Jahre verlängerten Legislaturperiode erneut mit prowestlichen Politikern zusammen arbeiten zu können, mussten sich die Vertreter der internationalen Gemeinschaft verabschieden. Das Wahlergebnis glich allzu sehr dem am Vorabend des Krieges zwölf Jahre zuvor: Stärkste Parteien wurden am 18. November 1990 wie am 5. Oktober 2002 die kroatisch-nationalistische HDZ, die muslimisch-nationalistische 16 Im Gespräch mit dem Autor, 6. November 2004 17