Konfliktanalyse Bosnien und Herzegowina, November 2005 4.3 Wahrnehmung der internationalen Gemeinschaft Die Bewertung der verschiedenen internationalen Organisationen durch bosnische Gesprächspartner fällt sehr unterschiedlich aus. Große Dankbarkeit empfindet eine Mehrheit weiterhin gegenüber Organisationen wie dem UNO-Flüchtlingshilfswerk(UNHCR) und kleineren Hilfsorganisationen, die unmittelbar nach Kriegsende das Überleben sicherten und noch heute in abgelegenen Gebieten unersetzliche Hilfe leisten. Das Ansehen großer Organisationen hingegen wie der OSZE, aber auch der EU und ihren Unterorganisation ist frappierend schlecht.„Organisation for Spreading Confusion in Europe“ lautet nur eine der vielen schmähenden Neufassungen etablierter Akronyme. Auch die gleichzeitige Präsenz von EUPM, Eufor, EUMM und EUSR sowie dem Vertreter der EU-Kommission lässt sich nur schwer vermitteln. Besonderes Augenmerk gilt angesichts seiner herausgehobenen Stellung im politischen System dem Hohen Repräsentanten. Wie in keine andere Figur projiziert die Bevölkerung Erwartungen und Enttäuschungen; entsprechend ambivalent, ja bisweilen schizophren fällt das Urteil aus. Denn auch wenn es in vielen Kreisen als schick gilt, den Abschied des High Rep lauthals zu fordern, finden sich am Ende selten seriöse Gesprächspartner, die ein baldiges Ende seiner Amtszeit wünschen.„Paddy, go home!“ taugt als Parole für den kleinen Kreis, eine Vorstellung davon, wie der Transfer der OHR-Vollmachten an die nationalen Organe geregelt werden kann, steht nicht dahinter. Im Gegenteil. Die Mehrheit der bosnischen Gesprächspartner wünscht sich weiterhin einen „starken Mann“, jemanden, der im Zweifelsfall mit der Faust auf den Tisch hauen kann, um Kompromisse durchzusetzen, kurzum,„ein Polizist mit Pistole“. Die Missachtung der eigenen Politiker spielt bei dieser Einschätzung sicherlich eine bedeutende Rolle, ebenso wie das in den Jahrzehnten von Titos autoritärem Staatssozialismus eingeübte Abschieben von Verantwortung an vermeintlich stärkere Kräfte.„Es muss jemand sein, der seinen Außenminister jederzeit anrufen kann, um Bosnien zu helfen“, hieß es vor der Entscheidung über Ashdowns Nachfolger immer wieder in Gesprächen,„der Anwalt Bosniens in Brüssel und Brüssels Anwalt in Bosnien“. 5. Handlungsempfehlungen Langfristiges Ziel politischer Stiftungen ist es, Demokratisierungsprozesse in verschiedenen Handlungsfeldern zu unterstützen. Das ist durch unterschiedliche Strategien und in vielfältigen Sektoren möglich, in denen auch andere EZ-Träger tätig sind, so etwa bei der Verbesserung der wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und politischen Verhältnisse, um strukturelle Ursachen von Konflikten abzubauen und zu verhindern, sowie um Mechanismen gewaltfreier Konfliktbearbeitung zu entwickeln. Den politischen Stiftungen mit ihren Programmen zur Förderung von demokratischer Transformation, der Zivilgesellschaft und Good Governance kann es im besten Fall gelingen, zur Schaffung von Rahmenbedingungen für Stabilität und nachhaltigen Frieden beizutragen. Finanziell mögen sie im Unterschied zu bi- und multilateralen Gebern eher schwach ausgestattet sein, ihre Vermittlerrolle in gesellschaftspolitischen Veränderungsprozessen aber gibt ihnen ein großes Potenzial, wenn es strategisch genutzt und thematisch fokussiert wird. Für die politischen Stiftungen sind drei Handlungsstränge von Bedeutung: a) Ein erster Handlungsstrang sieht die Entwicklung von Strategien und strategischen Ansatzpunkten vor, die die strukturellen Schwächen aufnehmen, sie bearbeiten und damit langfristig zu ihrer Überwindung beitragen; 26
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