THEMA AUS BRÜSSEL EU-Office Brussels 38, rue du Tacitume B-1000 Brussels Tel: 00 32 22 34 62 80 Fax: 00 32 22 34 62 81 fes@fesbrussels.org www.fesbrussels.org EU-Ausgaben für die kommenden sieben Jahre festgelegt Annahme der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 im Europäischen Parlament Mai 2006 Das Europäische Parlament(EP), die EU­Kommission und der Rat haben sich informell auf einen neuen Finanzrahmen von 2007-2013 geeinigt, den das EP nun am 17. Mai 2006 an­genommen hat. Dieses Übereinkommen war nach dem erfolgreichen Finanzgipfel vom De­zember 2005 zunächst fraglich, da das EP um 12 Mrd. Euro höhere Gesamtausgaben veran­schlagt hatte. Der nun gefundene Kompromiss kommt vor allem der Außen- und Sicherheits­politik sowie im Bereich der Lissabon-Ziele den Transeuropäischen Netzen sowie der For­schung und Bildung zugute. Der Gipfelbeschluss vom Dezember 2005 Auf dem EU-Gipfel Mitte Dezember 2005 einig­ten sich die europäischen Staats- und Regie­rungschefs in einem Kraftakt auf einen Kom­promiss für die künftige Finanzierung der EU von 2007-2013. Nachdem der Erfolg des Gip­fels lange Zeit auf der Kippe stand, galt das Ergebnis schließlich als großer Durchbruch – unter Umschiffung des Britenrabatts und fran­zösischer Agrarausgaben sowie mit der De­ckelung der Gesamtausgaben bei 1,045% des europäischen Bruttonationalprodukts. Als Sil­berstreif am Horizont wurde außerdem verein­bart, sich spätestens 2009 mit der Reformie­rung der EU-Finanzen auseinanderzusetzen. Dieser Kompromiss auf Regierungsebene ver­stellte den Blick auf die noch anstehende Um­setzungsphase dieses Beschlusses, die eine Einigung im Trilog zwischen dem Ministerrat, der Europäischen Kommission und dem Euro­päischen Parlament im Rahmen der so ge­nannten„Interinstitutionellen Vereinbarung“ voraussetzt. So stellte sich das EP im Januar 2006 bei seiner Abstimmung über den neuen Finanzrahmen dem Ratsbeschluss entgegen – der Gipfelerfolg vom Dezember war damit erneut in Gefahr. Es drohte die zähe Verzöge­rung der Budgetverhandlungen und schlimms­tenfalls eine nicht mehr fristgerechte Auszah­lung von EU-Fördergeldern ab 2007. Dies hätte zum Beispiel die mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten besonders getroffen. Eine interinstitutionelle Vereinbarung für Planungssicherheit und politische Vision Das Grundprinzip des EU-Finanzsystems beruht von Vertrags wegen auf einem jährlichen Haushaltsverfahren. Seit Ende der 80er Jahre gingen die europäischen Institutionen im Sinne einer besseren Einhaltung der Haushaltsdiszip­lin allerdings dazu über, eine mehrjährige Fi­nanzplanung – die Finanzielle Vorausschau – in einer interinstitutionellen Vereinbarung zwi­schen Kommission, Rat und Parlament festzu­legen, innerhalb derer die jeweiligen jährli­chen Haushalte beschlossen werden. Die Inter­institutionelle Vereinbarung ist freiwillig, aber für die Dauer ihrer Gültigkeit verbindlich. In der Vorausschau sind der Höchstbetrag und die Zusammensetzung(Ausgabenkategorien) der voraussichtlichen Ausgaben der Gemein­schaft angegeben. Damit besteht eine dop­pelte Obergrenze: zum einen für die Gesamt­ausgaben und zum anderen für die einzelnen Ausgabenkategorien. Dies führt zu einer Stär­kung der Haushaltsdisziplin, der Eindämmung des Gesamtanstiegs der Ausgaben und zu einer ausgewogeneren Abwicklung des Haus­haltsverfahrens. Die Finanzielle Vorausschau ermöglicht darüber hinaus eine langfristige Ausrichtung der EU-Prioritäten. Ein Scheitern der Verhandlungen über die Fi­nanzielle Vorausschau hätte eine Rückkehr zu jährlichen Verhandlungen über den EU­Haushalt geführt, so wie dies die Verträge ur-