Vom Kampf um ein wenig Sicherheit Die Rechte indonesischer ArbeiterInnen drohen zu Gunsten des Investitionsklimas geopfert zu werden Gert W. Thoma, Industrieberater in Ostjava Anja Köhler, FES Regionales Genderprogramm Südostasien, April 2006 o Indonesiens Regierung versucht das Investitionsklima im Lande durch Änderun­gen im Arbeitsgesetz(UU 13/2003) zu Ungunsten der ArbeitnehmerInnen zu verbessern. o Der derzeit vorliegende Änderungsentwurf würde- in einer Situation stark an­steigender Lebenshaltungskosten- eine drastische Verschlechterung relativ si­cherer Arbeitsverhältnisse und der sozialen Absicherung von Beschäftigten be­deuten. o Besonders viele Frauen sind un- oder gering qualifiziert und damit in unsicheren und schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen zu finden, die ihnen bereits vor der Überarbeitung des Arbeitsgesetzes kaum ein würdevolles, selbstbestimmtes Le­ben erlauben. o In massenhaften Demonstrationen ist es indonesischen ArbeiterInnen gelungen, Regierung und Arbeitgeber zurück an den Verhandlungstisch zu bringen. Seit Anfang April kommt es in zahlrei­chen indonesischen Städten, wie Jakar­ta, Bandung und Sidoarjo, zu massen­haften Arbeitsniederlegungen und De­monstrationen, die sich gegen die Revi­sion des Arbeitsgesetzes der Republik Indonesien(UU 13/2003) richteten. Die beabsichtigten Änderungen des Ge­setzes sehen eine breitere Anwendbar­keit und längere Laufzeiten befristeter Arbeitsverhältnisse, einen Abbau des Kündigungsschutzes, niedrigere Abfin­dungszahlungen, verminderte Sozial­leistungen, sowie die Billigung ver­schärfter Disziplinarmaßnahmen durch die Arbeitgeber im Dissenzfall vor. Die Folge einer solchen Gesetzesänderung wäre eine drastische Verschlechterung relativ sicherer Arbeitsverhältnisse und der sozialen Absicherung von Beschäf­tigten. Und dies zu einem Zeitpunkt, zu dem die Lebenshaltungskosten um jähr­lich 17 Prozent p.a. steigen. Die geplanten Einschränkungen der Ar­beit-nehmerrechte sollen, so die Hoff­nung der Regierung, das düstere Inves­titionsklima des Landes verbessern. Tatsächlich jedoch hat das lädierte Image Indonesiens als Wirtschafts­standort weniger mit den gesetzlich ge­regelten betrieblichen Leistungen für Arbeitskräfte als vielmehr mit dem äu­ßerst geringen Standard staatlicher In­vestitionshilfen, dem hohen Kostenni­veau für Investitionsgenehmigungen sowie den unübersichtlichen und langen Wegen durch die Bürokratie und der ge­ringen Rechtssicherheit zu tun. Kein an­deres Land des ASEAN-Verbundes for­dert von Investoren mehr Landeskennt­nis, Geduld und Schmiergeld als die In­selrepublik Indonesien.