Oktober 2006 IWF-Weltbank Jahrestagung in Singapur: Diskussion über die Zukunft der Bretton-Woods-Zwillinge überschattet durch Einschränkung der Teilnahme zivilgesellschaftlicher Organisationen Linde Scheers, FES, Singapur • Die Stimmenverteilung innerhalb des IWF entspricht nicht mehr der weltwirtschaftlichen Rea­lität. Dem Fonds droht angesichts relativer Stabilität auf den Finanzmärkten und rückläufigen Zinseinnahmen ein Bedeutungsverlust. • Bei der IWF-Weltbank Jahrestagung vom 14. bis 20. September wurde ein Reformplan vor­geschlagen, um diesen Herausforderungen entgegenzutreten. • Der erste Schritt des Reformplans, eine Quotenerhöhung für die Schwellenländer Mexiko, China, Südkorea und die Türkei wurde auf der Jahrestagung in Singapur bewilligt. • Der zweite Schritt, eine umfassende Quotenreform, stößt auf den Widerstand etlicher Staa­ten. Vor allem europäische Länder befürchten, dass weitere Reformen für sie einen Macht­verlust innerhalb der Institution bedeuten werden. • Der Präsident der Weltbank konnte seine umstrittene Korruptionsbekämpfungsstrategie auf der Jahrestagung durchsetzen, jedoch unter der Bedingung, dass die Implementierung durch den Aufsichtsrat der Bank überwacht wird. • Die Teilnahme zivilgesellschaftlicher Organisationen an der Jahrestagung wurde durch die ri­giden Sicherheitsmaßnahmen der singapurischen Behörden erheblich eingeschränkt. Der IWF: Grünes Licht für Reformen Die derzeitige Machtstruktur des Internationa­len Währungsfonds(IWF), von der Vertretung in den Entscheidungsgremien bis hin zur Ver­teilung der Basisstimmrechte, entspricht nicht mehr den weltwirtschaftlichen Kräfteverhält­nissen. Die westlichen Industrieländer und insbesondere die USA haben bei weitem das größte Entscheidungspotenzial innerhalb der Institution, während aufstrebende Länder wie Indien und China nur einen marginalen Quo­tenanteil besitzen. Diese Ungleichheit, und vor allem die Unterrepräsentierung der Ent­wicklungs- und Schwellenländer, wurde schon seit längerer Zeit von Kritikern des IWF und der Weltbank weltweit thematisiert. Hinzu kommt, dass dem IWF angesichts der relativen Stabilität der Finanzmärkte die Lebensgrund­lage abhanden kommt, dass Ende letzten Jah­res wichtige Großschuldner wie Argentinien und Brasilien vorzeitig alle Schulden bei dem Fonds tilgten und dass aufgrund der darausfolgenden rückläufigen Zinseinnahmen dem Fonds nun Defizite bevorstehen. Mit an­deren Worten: dem IWF droht die Gefahr in die Bedeutungslosigkeit zu versinken. Aus diesem Grund konkretisierte der geschäftsfüh­rende Direktor des Fonds, Rodrigo de Rato, vor der Jahrestagung in Singapur einen Re­formplan für seine Institution. Dieser will eini­gen Schwellenländern mehr Stimmrechte im Fonds einräumen, die globale Aufsichtsrolle des IWF stärken und die Beziehungen zu den ärmsten Ländern überdenken. Genau diese Reformvorschläge waren Gegenstand der Jah­restagung vom 14. bis 20. September in Sin­gapur. Sie gewannen 90% der Stimmen aller Mitgliedsländer. Somit wurde zunächst eine ad-hoc-Erhöhung der Quoten für Südkorea, China, Mexiko und die Türkei vorgenommen.