FRANKREICH-ANALYSE Friedrich-Ebert-Stiftung Bureau de Paris 41 bis, boulevard de La Tour-Maubourg 75007 Paris Tel: 00 33(0)1 45 55 09 96 Fax: 00 33(0)1 45 55 85 62 fes@fesparis.org www.fesparis.org September 2006 Wahlprogramme versprechen viel und dienen nur sehr bedingt als Vorlage für die später umgesetzte Politik. Es handelt sich in der Regel um Maximalforderungen, die dann im Zuge von Koalitionsverhandlungen und Zugeständnissen an Interessengruppen sowie spezifische gesellschaftliche Bedingungen meistens nur teilweise in die Realität umgesetzt werden können. Ähnlich könnte es auch dem Wahlprogramm(„projet“) der sozialistischen Partei(PS) ergehen, das eine Reihe von Forderungen und Versprechen enthält, die nur schwer einzuhalten sein werden: Rente mit 60 wird mit dem Argument der Generationengerechtigkeit versprochen, was einer Illusion gleichkommt, da immer weniger sozialversicherungspflichtig Beschäftigte für immer mehr Rentner aufkommen müssen. Der teilprivatisierte Stromanbieter EDF soll wieder komplett verstaatlicht werden. Wirtschaftliche Folgen der Globalisierung sollen durch gezieltes staatliches Eingreifen und Importzölle für nicht europäische Waren abgemildert werden. Der Mindestlohn soll auf 1500 Euro ansteigen. Weniger utopisch scheinen dagegen die Forderungen nach einer Aufstockung des Bildungsetats, opti­mierter Kinderbetreuung, verbesserten Studienbedingungen und nach einer dringend erforderlichen Reform der Institutionen: das Parlament soll gestärkt werden unter anderem durch die Möglichkeit eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den Präsidenten. Innere Sicherheit und Einwanderung werden thematisiert, wenn auch unter ganz anderen Vorzeichen als bei der regierenden UMP. Der Schwerpunkt liegt auf Prävention und Polizeipräsenz vor Ort. Die harte Linie von Innenminister Sarkozy bei der Einwanderung lehnt die PS ab. Im Hinblick auf die europäische Integration merkt man den Sozialisten noch die Spaltung in Befürworter und Gegner des europäischen Verfassungsvertrags an: es wird ein neuer Vertrag gefordert, der aber lediglich die institutionellen Fragen regeln soll. Es bleibt abzuwarten, was der im November zu kürende Kandidat bzw. die Kandidatin aus diesem Kompromiss zwischen den einzelnen Parteiflügeln macht, da das Programm viel verspricht aber wenig konkret wird. Das„Wie“ wird aber im Falle eines Wahlsieges ganz entscheidend sein für die Devise„Gemeinsam den Wandel erfolgreich gestalten“. Gemeinsam den Wandel erfolgreich gestalten: Das Programm der PS für 2007 Philine Weyrauch Nikolas Bader Das Wahlprogramm der Parti socialiste(PS),„le projet“, für die im Frühjahr 2007 anstehenden Prä­sidentschafts- und Parlamentswahlen stellt eine solidarische Gesellschaft in Aussicht. Die Neuge­staltung dieser Gesellschaft soll dank eines nachhaltigen Wirtschaftskonzeptes, einer stärkeren Ge­wichtung des republikanischen Prinzips der Gleichheit sowie einer besseren Handhabe der europäi­schen Integration und der Globalisierung erreicht werden.