lâíçÄÉê=OMMS= Die Garantie sozialer Rechte- eine Herausforderung an die chilenische Politik Yesko Quiroga, Andreas Wille • Zwei große Themen bestimmten den Wahlkampf der chilenischen Präsidentin Bachelet im ver­gangenen Jahr: Soziale Gerechtigkeit und ein Wandel der politischen Kultur. • Die jüngsten Proteste im sozial- und bildungspolitischen Bereich sind Ergebnis des eklatanten Re­formstaus, der in einem so offensichtlichen Widerspruch zu den wirtschaftlichen Rahmenbedin­gungen, den extrem hohen Gewinnen vieler Wirtschaftsbereiche und den existierenden finanziellen Spielräumen steht. • Trotz des anhaltenden wirtschaftlichen Booms ist Chile noch immer von starken sozialen Un­gleichheiten beherrscht. Die Ungleichheit zeigt sich gerade in den Sektoren, die theoretisch Chancengleichheit und soziale Kohäsion befördern sollten: Erziehung, Gesundheit und Rente. • Im Zentrum der Regierungsagenda steht eine neue Sozial- und Arbeitsmarktpolitikpolitik, die das assistenzialistische Erbe der Diktatur zu Gunsten sozialer Rechte überwinden will. Am 11. März 2006 wurde im chilenischen Kongress in Valparaíso mit Michelle Bachelet die erste demokratisch gewählte Präsidentin Süd­amerikas vereidigt. Das Regierungsbündnis „Concertación”, eine Parteienallianz aus Christ­demokraten, Sozialdemokraten und Sozialisten, stellt damit zum vierten Mal in Folge seit dem Ende der Diktatur die Regierung. Die Leitmotive der neuen Präsidentin: Sozia­le Gerechtigkeit und ein Wandel in der politischen Kultur Zwei große Themen bestimmten den Wahl­kampf Bachelets im vergangenen Jahr. Zum einen versprach sie den Chileninnen und Chile­nen mehr soziale Gerechtigkeit. Sie rückte damit ein Thema in das Zentrum ihrer Agenda, das von der traditionellen chilenischen Elite in der Ver­gangenheit stets mit dem Verweis auf wirt­schaftliche Sachzwänge verworfen worden war. Die politischen Entscheidungen in den ersten sieben Monaten zeigen, dass sich die neue Regierung ein umfangreiches Reformprogramm vorgenommen hat. Als Schwerpunkt der Regie­rungsarbeit kündigte Bachelet eine Reform der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik an und setzte in den ersten 100 Tagen der Regierung ein ent­sprechendes 36-Punkte-Programm um. Das zweite Leitmotiv des Wahlkampfs war das Versprechen Bachelets, einen Wandel in der politischen Kultur des im Prinzip konservativen Landes herbeizuführen und das Erbe der Dikta­tur endgültig hinter sich zu lassen. Dieses Anlie­gen zielt zunächst auf das politische System selbst ab. Hierzu zählen das immer noch gültige restriktive Wahlrecht aus der Endzeit der Dikta­tur, aber auch ein extrem zentralistisch organi­siertes Staatswesen. Darüber hinaus strebt Bachelet eine Erneuerung der politischen Elite an. Sie hat daher neue Gesichter in ihr Kabinett geholt und die Hälfte der Ministerämter und anderer Spitzenpositionen mit Frauen besetzt. Die neue Präsidentin setzt auf mehr Bürgernähe und Partizipation. Eine Reihe neuer politischer Kommissionen soll sicherstellen, dass die gesell­schaftlichen Gruppen in den Reformdiskussionen Gehör finden oder sich direkt an der Ausarbei­tung von Reformentwürfen beteiligen. 1