Dezember 2006 Das Experiment Akbayan – Hat eine linksdemokratische Programmpartei auf den Philippinen eine Chance? Mirko Herberg, FES Manila • Auf ihrem 3. Parteitag hat sich die philippinische Akbayan Citizen’s Action Party als moderne politische Partei präsentiert. Nach ihrer Gründung 1998 hat sich die aus verschiedenen sozia­len Bewegungen formierte Gruppierung zu einer konsolidierten Partei mit einer Mitglied­schaft von 73.000 entwickelt. • Als einzige Partei auf den Philippinen lebt Akbayan innerparteiliche Demokratie und entwi­ckelt eine politische Programmatik mit den Kernaussagen Demokratie, Menschenrechte, poli­tische und soziale Teilhabe, soziale Gerechtigkeit, Frieden sowie Gleichberechtigung von Mann und Frau in einem partizipativen Prozess. • Die parlamentarische Präsenz ist mit drei Abgeordneten im Repräsentantenhaus(basierend auf 850.000 Wählerstimmen) noch begrenzt. Über kommunale Ämter sollen partizipative Po­litikmodelle auf lokaler Ebene etabliert und die Verankerung der Partei in Staat und Gesell­schaft erreicht werden. • Trotz interner Konsolidierung und breiterer Resonanz in der Wählerschaft stellt das politische Umfeld die Partei vor große Herausforderungen. Ein zunehmend aggressiver Regierungsappa­rat behindert die politische Arbeit. Eine mögliche Verfassungsänderung gefährdet die Chance zur Repräsentation im Abgeordnetenhaus. Die ersten Momente der Eröffnungszeremonie des Parteitages versinnbildlichen die Stellung Akbayans im Jahre 2006 – zwischen bedroh­ter Opposition und Konsolidierung. Die Video­sequenzen über die gewaltsame Vertreibung friedlichen Protestes zum 20. Jahrestag der „EDSA People Power Revolution“ sowie die Festnahme der Abgeordneten Risa Hontive­ros-Baraquel anlässlich einer Kundgebung zum internationalen Frauentag reflektieren, wie die derzeitige philippinische Regierung mit politischen Gegnern umgeht. Parteipräsi­dent Ronald Llamas bringt es auf den Punkt: „Dies sind Zeiten der Krise und der Unsicher­heit. Was jedoch sicher ist, ist der Zusammen­halt unserer Partei“. Den Beweis, dass es sich bei Akbayan um eine ernst zu nehmende lan­desweite Partei handelt, liefern die Delegier­ten, die beim Aufrufen der 52 vertretenen Provinzen lautstark ihre Anwesenheit verkün­den. Fortschritte einer Programmpartei Was 1998 als Experiment einer Bündelung diverser linksorientierter Gruppierungen und sozialer Bewegungen begann, zeigt sich ge­reift. Die Bedeutung der ideologischen Blöcke, rangierend von Sozialisten, Sozialdemokraten, „Populärdemokraten“ und Unabhängigen, ist zugunsten einer zunehmenden Identität als Partei Akbayan gemindert. Anders als noch beim letzten Parteitag vor 3 Jahren wurden die Führungspositionen der Partei in einem direkten demokratischen Prozess durch Wah­len bestimmt und nicht durch Verhandlungen und Ausbalancierung zwischen den Blöcken. Der Prozess des„Partei werdens“ konnte und kann nur durch ein transparentes, regelbasier­tes System innerparteilicher Demokratie gelin­gen. Ein wesentlicher Beitrag und gleichzeitig ein Alleinstellungsmerkmal Akbayans auf den