THEMA AUS BRÜSSEL Das Zusammenspiel von Entwicklungs- und Handelspolitik: Doha-Runde und Europäische Wirtschafts­partnerschaftsabkommen Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Die Verbindung von Handel und Entwicklung stand im Mittelpunkt eines Vortrages, den die Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul am 20. Februar 2006 im Europa-Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Brüssel hielt. Im Folgenden veröffentlichen wir diesen Vortrag, in dem sie Handel und Entwicklung als Instrumente der Global Governance einfordert. Gerade nach der WTO-Konferenz in Hongkong sei es wichtig, die entwicklungspolitische Bedeutung der Doha-Runde nicht zu vernachlässigen. Die Verknüpfung von Entwicklung und Handel im europäischen Kontext spiegle sich auch in den gegenwärtig verhandelten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit den AKP-Staaten wieder. Die Doha-Runde wie die Wirtschaftpartnerschaftsabkommen EU-AKP böten jetzt die Chance, einen Beitrag zu einer entwicklungsförderlichen Ausgestaltung des Welthandelssystems zu leisten, so das Fazit der Ministerin. Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke der Friedrich-Ebert-Stiftung sehr herzlich für die Organisation dieser Veranstaltung und die Gelegenheit, zu einem so kurz nach der WTO-Konferenz von Hongkong so aktuellen Thema zu sprechen. Beim Thema Handel ist kein Ort besser geeignet als Brüssel als„politische Hauptstadt Europas“. Handel und Entwicklung als Global Governance Instrumente Entwicklungspolitik ist globale Strukturpolitik. Sie will internationale Strukturen auf verschiedenen Ebenen entwicklungsförderlich verändern, eben Globalisierung gestalten – in all ihren Dimensionen, wirtschaftlich und sozial, aber auch ökologisch und politisch. Eine wirtschaftliche und soziale Gestaltung der Globalisierung bedeutet auch und vor allem eine Reform des Welthandels und die Durchsetzung von Kernarbeitsnormen. Das herrschende internationale Handelssystem begünstigt wirtschaftlich stärkere Länder. Die am wenigsten entwickelten Länder sind weitgehend von der Dynamik sich vernetzender Märkte abgekoppelt. So ist der Anteil der ärmsten Entwicklungsländer(LDCs= Least Developed Countries) an den weltweiten Exporten seit 1980 von etwa 0,72% auf ca. 0,5% im Jahr 2005 zurückgegangen. Damit auch ärmere Entwicklungsländer die Chancen der Globalisierung nutzen können, müssen Industrie- und Schwellenländer ihre Märkte für Exporte aus den Entwicklungsländern weit stärker öffnen als bisher. Exportsubventionen und Zölle müssen abgebaut werden(darauf komme ich später zurück). Europabüro Brüssel 38, rue du Taciturne B-1000 Brüssel Tel. 00 32 22 34 62 80 Fax 00 32 22 34 62 81 fes@fesbrussels.org www.fesbrussels.org März 2006