Otto Schmuck Kommt die Europäische Verfassung? Vorgeschichte, Inhalt, Chancen der Verwirklichung Kommt die Europäische Verfassung? Vorgeschichte, Inhalt, Chancen der Verwirklichung Von Otto Schmuck Von der Wirtschafts- zur Wertegemeinschaft- Warum eine Europäische Verfassung? Die Gründungsgeschichte der Europäischen Union macht deutlich, dass der zunächst auf einige westeuropäische Länder beschränkte Zusammenschluss Europas von Anfang an auf mehr abzielte, als auf die Schaffung einer bloßen Wirtschaftsgemeinschaft. Bereits die Gründungsverträge der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft benannten„die immer engere Union der Mitgliedstaaten“ als eines der wesentlichen Ziele des Zu­sammenschlusses. Die Institutionen der Gemeinschaft, allen voran das Europäische Parlament, unterstrichen in zahlreichen Dokumenten die gemeinsamen Werte, zu denen neben anderen die Achtung der Menschenrechte und die demokratische Legitimation und Kontrolle von politischer Machtausübung gerechnet wurden. In den späten siebziger und in den achtziger Jahren des 20. Jahrhunderts wurde darüber hinaus zunehmend stärker eine soziale Dimension der EU postuliert, die unter der Begriffsprägung„Eu­ropäisches Gesellschaftsmodell“ als Gegenbild zum Verständnis von Wirtschafts- und Sozialpoli­tik in anderen Weltregionen, auch zu den USA, verstanden wurde. Vor allem Willy Brandt entwi­ckelte zu Beginn seiner Kanzlerschaft großes europapolitisches Engagement und gab wesentliche gesellschafts- und wirtschaftspolitische Impulse für eine europäische Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion. Jacques Delors setzte sich während seiner Amtszeit als Präsident der Kommission für den Ausbau der sozialen Dimension ein und warb in zahlreichen Reden für die Fortentwicklung des europäischen Gesellschaftsmodells. Mit der näher rückenden EU-Osterweiterung mit einer Erhöhung der Zahl der EU-Mitglieder von 15 auf heute 25 wurde in der Europäischen Union verstärkt über die Zukunft der EU, die„Finali­tät“ der europäischen Einigung diskutiert. Die Befürworter von ehrgeizigen Reformen weisen dar­auf hin, dass sich die EU gerade in Zeiten des Umbruchs als ein verlässlicher Stabilitätsanker er­wiesen habe. Sie habe den Mitgliedstaaten Frieden, Stabilität und wirtschaftlichen Wohlstand ge­bracht. Der Einigungsweg müsse deshalb konsequent fortgesetzt werden. Notwendig seien institu­tionelle Reformen: Die EU-Organe müssten auch bei vergrößerter Zahl der EU-Staaten handlungs­fähig bleiben, demokratisch legitimiert sein und in ihrer Zusammensetzung und Stimmengewich­tung in stärkerem Maße den Bevölkerungsanteilen der Mitgliedstaaten Rechnung tragen. Darüber hinaus wurde auch eine stärkere Verankerung der gemeinsamen europäischen Grundwerte gefor­dert. Der Zeitpunkt für die Verfassungsgebung sei für die Gemeinschaft gekommen. www.fes-online-akademie.de Seite 1 von 18