Gender Budgeting. Neue Perspektiven für die Gleichstellungspolitik? Friedrich-Ebert-Stiftung, 27. November 2006 Grußwort und Statement des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück Guten Tag, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich bedanke mich sehr für die Einladung. Ich glaube, diese Einladung hat mich schon vor acht oder neun Monaten erreicht; ich bin mir nicht so ganz sicher. Ich mache kein Hehl daraus: Sie stand lange auf der Kippe, weil ich un­bedingt nach Brüssel muss. Sie wissen, dass die Bundesrepublik Deutschland eine Doppelprä­sidentschaft ab nächstem Jahr hat: Sowohl die Europäische Union wie G7/ G8. Deshalb werde ich auch gleich den sehr unhöflichen Eindruck wahrscheinlich bei manchen bestätigen, bei manchen eher wecken, dass ich wie eine Art Durchlauferhitzer hier bin. Aber ich hätte es um keinen Preis absagen können und wollen, weil dann vielleicht einige enttäuscht gewesen wä­ren nach dem Motto: Weicht denn der Bundesfinanzminister einem so wichtigen Thema aus? Insofern möchte ich mit einigen wenigen, skizzenhaften Bemerkungen gerne zu Beginn Ihrer Konferenz auf dieses Thema eingehen. Ich mache kein Hehl daraus, dass ich mich in der Vorbereitung auf den heutigen Termin gele­gentlich gefragt habe, ob Gender Budgeting nicht ein etwas zu schillernder Begriff ist. Die schlechte Nachricht vorweg: Ich halte den Begriff nach wie vor hier für eine irritierende Wahl, der uns nicht exakt auf das lenkt, um was es uns gemeinsam gehen sollte. Doch darauf will ich später, erst im letzten Drittel meiner Bemerkungen eingehen. Entscheidend scheint mir die Frage zu sein: Können wir unter Gender-Gesichtspunkten aus der Sicht der Haushaltsdimension dazu beitragen, die Ergebnisse der Politik auch im Sinne der Gleichstellungspolitik zu verbessern? Ich rede nicht vom Input, sondern ich rede vom Output. Wenn es darum geht, die Ergebnisqualität zu verbessern und damit einen effizienteren Einsatz öffentlicher Mittel auch im Sinne der Gleichstellungspolitik zu erzielen, haben Sie mich als Finanzminister sehr schnell auf Ihrer Seite. Allerdings beginnen dann nach dieser eher allgemeinen Erkenntnis die Mühen der Ebene. Als Finanzminister stehe ich nicht nur in dieser spezifischen Frage: Was sind die Ergebnisse der Haushalts- und Finanzpolitik für Gleichstellungspolitik?, sondern fast generell vor der