Februar 2007 Rückschläge für den Demokratisierungsprozess: Afghanistan zwischen Real- und Reformpolitik Ursula Koch-Laugwitz, FES-Kabul • Steht die Pressefreiheit in Afghanistan vor dem Aus? Entwurf wie bisheriger Beratungsverlauf über ein neues Mediengesetz spiegeln das Erstarken islamistischen Einflusses in Parlament und Regierung wider. • Versöhnung per Dekret im Eigeninteresse? Eine mit großer Mehrheit verabschiedete Resolution des 249 Sitze zählenden Unterhauses(Wolesi Jirga) zur Amnestie für alle Verbrechen der Jahre 1979 bis 2001 wirft die Frage nach der Scheidelinie zwischen„Realpolitik“ und menschenrechts­orientierter Reformpolitik in Afghanistan auf – ist doch eine nicht geringe Zahl von Abgeordneten im afghanischen Parlament selbst aktiv in die Verbrechen der letzten Jahrzehnte verwickelt. Seit sich die Berichterstattung über Afghanis­tan im Laufe des letzten Jahres in den interna­tionalen Medien weitgehend auf schlichte Kriegsberichterstattung reduziert hat, drohen nachhaltige Beschädigungen des noch jungen Demokratisierungsprozesses weitgehend un­beachtet zu bleiben. Zwei Beispiele aus jüngerer Zeit geben Anlass zur Sorge über die weitere politische Entwick­lung des Ende 2005 gewählten Parlaments: der Entwurf für ein neues Mediengesetz und eine jüngst vom Unterhaus des Parla­ments(Wolesi Jirga) verabschiedete Resoluti­on zur nationalen Versöhnung= und Amnes­tie für alle Verbrechen, die während der letz­ten 25 Jahre begangen wurden. Sind diese Beispiele unter den gegebenen schwierigen politischen und ökonomischen Verhältnissen, nach einem krisenhaften Jahr mit vielen Toten, vor dem Hintergrund einer nach wie vor problematischen Sicherheitslage und ohne weithin erkennbare Entwicklungs­fortschritte vielleicht der Einstieg in afghani­sche„Realpolitik“? Präsident Hamid Karzai hat seit Herbst 2006 die„ fåíÉêå~äáëáÉêìåÖ=ÇÉê=bñíÉêå~äáí®íÉå“ zum politischen Programm gemacht. Manchem Beobachter scheint es wenige Monate später, als würden sich die in Regierungsverantwor­tung integrierten fundamentalistischen Kräfte hingegen längst nicht mit einfacher, politi­scher Teilhabe zufrieden geben wollen. Worum geht es im einzelnen? Der Entwurf für ein Mediengesetz(„Mass Media Law“) ist für diese Entwicklung nur ein Beispiel. Seit Winter vergangenen Jahres re­gistrieren politische BeobachterInnen in die­sem Kontext sowohl in der Exekutive als auch in der Legislative unverkennbare Signale, die Medien wieder verstärkt nationalen Sicher­heitsinteressen unterzuordnen und gemäß islamischer Prinzipien zu beeinflussen. Dass ein solcher Entwurf seit Ende November 2006 in den Parlamentsausschüssen beraten und voraussichtlich im März 2007 verabschie­det wird, hat seine Gründe in der jüngeren Entwicklung des Landes: Präsident Hamid Karzai hatte noch kurz vor der Parlaments­wahl 2005 per Dekret ein Gesetz für die Mas­senmedien erlassen. Nach der Wahl sollte die­ser Präsidentenerlass in einem geordneten parlamentarischen Verfahren in ein normales