THEMA AUS BRÜSSEL EU-Office Brussels 38, rue du Tacitume B-1000 Brussels Tel: 00 32 22 34 62 80 Fax: 00 32 22 34 62 81 fes@fes-europe.eu www.fes-europe.eu Vertiefte Schwarzmeerkooperation im Interesse der Europäischen Union Dr. Ernst Piehl März 2007 Die wichtigsten Interessen und Ziele der EU in Bezug auf den Schwarzmeerraum sind: Stabilität und Sicherheit, Energie und Transport sowie die Konsolidierung demokratischer Staaten einschließ­lich der Respektierung universaler Werte wie Menschenrechte und Demokratie. In diesem Sinne sind auch die gegenwärtig angelaufenen Verhand­lungen für verstärkte Partnerschaftsabkommen mit den Nachbarländern Ukraine, Moldau und Geor­gien angelegt, die Anrainer des Schwarzen Meeres sind. Seit dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens am 1. Januar 2007 ist die Europäische Union unmittel­barer Anrainer des Schwarzen Meeres. Beide neuen und älteren Mitglieder in naher Nachbar­schaft wie Griechenland haben schon eine stärkere Wahrnehmung des Raumes um das Schwarze Meer seitens der EU eingefordert. Die Aktualität der Schwarzmeerkooperation findet konkreten Ausdruck darin, dass die Europäische Kommission in ihren Vorschlägen vom Dezember 2006 zur Stärkung der ENP die bestehende Black Sea Economic Cooperation Organization(BSECO) mit gegenwärtig 12 Mitgliedstaaten als„nützliche Plattform“ bezeichnet und Vorschläge für stärkere Kooperation vor allem mit dieser BSEC im Rahmen einer eigenständigen EU-Strategie unter dem Titel Black Sea Synergy für Frühjahr 2007 eine Mittei­lung angekündigt hat, worüber der Europäische Rat im Juni 2007 abschließend entscheiden wird. Das Schwarze Meer ist der einzige geopolitische Raum, in dem die Energieweltmacht Russland und die Türkei als größter Beitrittskandidat der EU gleichermaßen einbezogen sind und nach Jahren überwiegend passiver Mitgliedschaft jetzt aktiv neue Projekte verwirklicht bzw. angestoßen haben: Dies sowohl bilateral, insbesondere die Gaspipeline „Blauer Strom“ am Meeresboden, als auch multila­teral, beispielsweise der Ausbau der Fährver­bindungen zwischen allen wichtigen Hafenstädten am Schwarzen Meer. Der Südkaukasus und seine seit Jahrzehnten unge­lösten Hauptkonflikte: Berg-Karabach, Abchasien und Südossetien ist die Krisenregion im Schwarz­meerraum. Einerseits erschweren diese eine Vertiefung der Schwarzmeerkooperation, anderer­seits ist die BSCO die Institution, in der auch die verfeindeten Staaten, beispielsweise Armenien und Aserbaidschan, sich regelmäßig austauschen. Die friedliche und dauerhafte Lösung der südkaukasi­schen Territorialkonflikte ist für die EU ohne russische Beteiligung unmöglich. Gleichermaßen ist der Wunsch der südkaukasischen Länder verständ­lich, dass die EU künftig eine aktivere Rolle übernimmt, denn sie gilt als„ehrlicher Makler“, im Unterschied zu Russland und zu den USA. Die in den vergangenen Jahrzehnten schrittweise gewachsene Ostseekooperation, in der ebenfalls Russland einbezogen ist, kann konkrete Anregun­gen für ein in den kommenden Jahrzehnten sich entwickelndes EU-Binnenmeer im Südosten Euro­pas geben, nicht als Blaupause aber mit den guten Erfahrungen der Zusammenarbeit zwischen den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften.