FOKUS AMERIKA Büro Washington Dr. Almut Wieland-Karimi 1023 15 th Street NW,# 801 Washington, DC 20005 USA Tel.:+1 202 408 5444 Fax:+1 202 408 5537 fesdc@fesdc.org www.fesdc.org Nr. 4/ 2007 Die transatlantische Kluft in der Demokratieförderung Jeffrey Kopstein 1 Die USA und Europa verfolgen verschiedene Konzepte in der Demokratieförderung, die auf unterschiedlichen Interpretationen der Umbrüche von 1989 basieren. Nach amerikanischer Lesart entschied sich die Zivilgesellschaft für eine demokratische Regierungsform( bottom-up), während die Europäer die politischen Eliten als die entscheidenden Akteure für den Wandel ansahen( top-down). Das Konzept der USA, das auf die arabische Welt angewandt wurde, basiert auf drei Annahmen: Die Menschen im Nahen Osten bevorzugen eine demokratische Regierungsform; Wahlen in der arabischen Welt bringen westlich orientierte Regierungen hervor und Demokratie ist vor allem das Ergebnis einer dynamischen Zivilgesellschaft. Das Konzept der EU stellt den Aufbau funktionierender Institutionen in den Mittelpunkt und nutzte die EU-Erweiterungspolitik, um die Führungsebenen in den neuen osteuropäischen Demokratien zur Übernahme europäischen Rechts und zur Konsolidierung demokratischer Prozesse zu bewegen. Beide Konzepte haben Schwächen. Das US Konzept baut auf Annahmen auf, die sich in der Vergangenheit nicht erfüllt haben. Das europäische Konzept setzt zu stark auf die Erweiterungspolitik und ist eher geeignet, demokratische Länder zu stabilisieren als einen Systemwechsel in nicht-demokratischen Staaten herbeizuführen. Um größeren Erfolg bei der Demokratieförderung zu erzielen, sollten Instrumente beider Strategien miteinander kombiniert werden: amerikanische„bottom-up“ Elemente zum Aufbau der Zivilgesellschaft und europäische„top-down“ Elemente zur langfristigen Stabilisierung demokratischer Strukturen. Eine solche Arbeitsteilung könnte zur Basis einer erneuten transatlantischen Allianz werden. In seiner Antrittsrede im Januar 2005 machte Präsident George W. Bush Demokratieförderung zum Mittelpunkt seiner Agenda für die zweite Amtszeit. 2 Als mehrere Wochen nach dieser Ankündigung jedoch weder Mittel bereit gestellt noch Strategien entwickelt worden waren, wurden die Europäer langsam ungeduldig. Angesichts der wechselnden Begründungen für den Krieg im Irak, die aus dem Weißen Haus kamen, wäre es eine
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