Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Susanne Uhl, Thomas Rixen Unternehmensbesteuerung europäisch gestalten – mitgliedstaatliche Handlungs­spielräume gewinnen Gutachten im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung „ Der europäische Unternehmensteuerwettbewerb schränkt die Hand­lungsfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten zur Gestaltung eines gerechten und effizienten Steuersystems ein. Er gefährdet nicht nur die nationalen Steuereinnahmen, sondern führt vor allem zu einer Veränderung der Steuerstruktur: Kapital wird auf Kosten von Arbeit und Konsum immer weiter entlastet. Außerdem unterminiert der Steuerwettbewerb die Pro­gression der persönlichen Einkommensteuer. „ Ein Beharren der EU-Mitgliedstaaten auf ihre nationale Steuersouverä­nität führt zur stetigen Aushöhlung der demokratischen Legitimität steuer­politischer Entscheidungen. Politische Handlungsfähigkeit für die einzelnen Mitgliedstaaten lässt sich nur über gemeinsame europäische Regeln im Steuerbereich zurückgewinnen. „ Für diesen Zweck schlägt das Gutachten die Einführung einer obligato­rischen EU-weiten konsolidierten Bemessungsgrundlage im Unterneh­menssteuerbereich sowie einen Mindeststeuersatz vor. Die Steuerbasis soll mittels eines dualen Verteilerschlüssels aufgeteilt werden. Neben der mikroökonomischen Formelzerlegung besteht der Verteilerschlüssel aus einer makroökonomischen Komponente, die eventuelle Wettbewerbsver­luste von Niedrigsteuerländern ausgleichen soll. [ JUNI 2007]