Zaghafte politische Öffnung mit eingebauter Siegesgarantie für die Regierungspartei Die Wahlen im Jemen 2006 Felix Eikenberg, FES Sana’a • Amtsinhaber Ali Abdallah Saleh wurde bei den Präsidentschaftswahlen am 20. September mit 77,2% der Stimmen wiedergewählt. Sein Hauptkonkurrent, Faisal Bin Shamlan, erhielt 21,8%. • Auch bei den gleichzeitig durchgeführten Kommunalwahlen konnte Salehs Allgemeiner Volks­kongress etwa 74% der Stimmen und damit einen ungefährdeten Wahlsieg verbuchen. • Die Wahlen stellen einen Fortschritt in den Demokratisierungsbemühungen dar, denn zum ersten Mal gab es einen echten Gegenkandidaten, auf den sich die wichtigsten Oppositionsparteien geeinigt hatten. Andererseits war trotz aller Offenheit der Wahlsieg von Saleh wegen des Einsat­zes staatlicher Ressourcen zu seinen Gunsten nie gefährdet. • Die Regierung versucht die in ihrer Sicht freien Wahlen zu nutzen, um ihr gesunkenes Ansehen bei der Gebergemeinschaft zu verbessern und dringend benötigte Finanzhilfe zu mobilisieren. Im Jemen ist man stolz darauf, die einzi­ge Demokratie auf der Arabischen Halb­insel zu sein. In der Tat kann das Land seit 1990, als sich der sozialistische Süd­jemen mit dem konservativen Nordje­men zur Republik Jemen zusammen­schloss, auf insgesamt fünf Wahlen und zwei Verfassungsreferenden zurückbli­cken. Damit hat eines der ärmsten Län­der der Arabischen Welt relativ unbe­merkt von der Weltöffentlichkeit zwei­fellos demokratische Fortschritte vorzu­weisen. Alle Wahlen haben jedoch die regierende und staatstragende Partei, den Allgemeinen Volkskongress( dÉåÉJ ê~ä= mÉçéäÉÛë=`çåÖêÉëë, GPC) und dessen Vorsitzenden, Staatspräsident Ali Abdal­lah Saleh, gestärkt. Bei vielen Jemeniten schwand daher in den vergangenen Jah­ren das Vertrauen in das bestehende demokratische System, da es ausge­schlossen schien, dass sich die Macht­verhältnisse in dessen Rahmen jemals ändern ließen. Auch unter den westli­chen Geberländern und internationalen Institutionen wuchs das Unbehagen, eine Regierung zu unterstützen, die auch 16 Jahre nach Beginn des Demo­kratisierungsexperiments autokratische Tendenzen nicht überwand und deren Regierungsführung sich zunehmend verschlechterte. So kürzten Weltbank und US-Regierung unter dem Verweis auf die grassierende Korruption ihre Zu­sagen für Finanzhilfen in Millionenhöhe. Die Doppelwahlen von September 2006, bei denen das Amt des Staatspräsiden­ten und Kommunalvertretungen zur Wahl standen, boten der jemenitischen Regierung und dem GPC die Gelegen­heit, ihre Legitimation sowohl vor der eigenen Bevölkerung als auch vor der internationalen Gebergemeinschaft zu erneuern und zu erhöhen. Offene und faire Wahlen sollten beweisen, dass das 1