Juli 2007 Nach der Wahl ist vor der Wahl – Philippinische Politik zwischen Stillstand, Regression und dem nächsten Wahlkampf Mirko Herberg, FES Manila • Die Kongress- und Kommunalwahlen vom Mai 2007 haben keine signifikanten Veränderun­gen im Machtgefüge gebracht. Obwohl die Opposition einen klaren Sieg im Senat erzielt hat, fehlt ihr für ein Amtsenthebungsverfahren gegen die umstrittene Präsidentin Gloria Ma­capagal Arroyo die kritische Masse im Abgeordnetenhaus. Dort gewannen die mit der Präsi­dentin alliierten Kandidaten eine deutliche Mehrheit. • Ruhigere politische Zeiten sind möglich. Dazu müsste die Präsidentin glaubhaft ihren Rück­zug im Jahre 2010 ankündigen. Sie kann aber auch die politische Krise durch den Versuch zuspitzen, den riskanten„cha-cha“ zu tanzen und ihre Macht über 2010 hinaus zu behal­ten. Eine Verfassungsänderung mit Übergang zu einem parlamentarischen System wird zwar von alliierten Politikern mit eigenen Machtambitionen unterstützt, aber von Senat, Kirche sowie weiten Teilen der Zivilgesellschaft derzeit entschieden abgelehnt. • Die Wahlen haben erneut massive Probleme im Wahlsystem und in der Wahlbehörde CO­MELEC aufgezeigt. Nur dank des enorm aufwändigen zivilgesellschaftlichen Engagements konnte die Glaubwürdigkeit des Urnenganges einigermaßen aufrecht erhalten werden. • Das als Chance für die Repräsentation marginalisierter Gruppen konzipierte Parteilistenver­fahren ist Teil der Verhandlungsmasse traditioneller Politik geworden- mit negativen Aus­wirkungen auf progressive Reformakteure. Ausgangssituation Für die Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo (GMA) stand viel auf dem Spiel. Die noch im­mer nicht ausgeräumten Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit ihrer Wahl 2004 benutzte die Opposition wiederholt für Versuche der Amtsenthebung. Die Wahlen wurden daher als ein Referendum über ihre Präsidentschaft stilisiert, bei der es für die Opposition galt, neben der Mehrheit im Senat eine Mindestan­zahl von Abgeordneten im Repräsentanten­haus für die Initiierung eines erneuten Amts­enthebungsverfahrens zu gewinnen. Diese reale Möglichkeit vor Augen, bemühte sich die Administration 2006, die Wahlen durch eine Verfassungsänderung( ÅÜ~êíÉê= ÅÜ~åÖÉ, kurz ł ÅÜ~JÅÜ~“) zu verhindern bzw. zu verschieben. Dabei sollte der als Machtba­lance fungierende Senat abgeschafft und ein unikamerales parlamentarisches System einge­führt werden. Trotz massiver Kampagnen und einem regierungsgesponsorten Volksbegehren verhinderte das Oberste Gericht sowie der Widerstand von Kirche und Zivilgesellschaft die Verfassungsänderung und die Verschie­bung der Wahl. Dies zeigt, dass Wahlen trotz aller Unzulänglichkeiten ein nicht verhandel­barer Bestandteil des politischen Lebens sind. Schauplatz Senat Die Wahlen im bikameralen präsidentiellen System der Philippinen laufen nach unter­schiedlichen Logiken. Die Hälfte des 24 Mit­glieder zählenden Senats werden alle 3 Jahre für eine Amtszeit von 6 Jahren landesweit gewählt. In Abwesenheit von starken politi­schen Parteien sind die Senatswahlen Wett-