August 2007 direkt Analysen und Konzepte zur Wirtschafts- und Sozialpolitik Was wir Deutschland schulden Michael Dauderstädt 1 Auf einen Blick Die im Aufschwung steigenden Steuereinnahmen bieten eine günstige Gelegenheit, die Staatsverschuldung zu senken. Aber Schuldenabbau sollte die Option aktiver Konjunktur­politik durch Budgetdefizite erhalten, nicht erschweren. Wachstum braucht immer Schulden. Sie belasten nicht die künftigen Generationen, die vom steigenden Wohlstand profitieren. Eine Umverteilung zwischen Gläubigern und Schuldnern steht in der Zukunft immer an, ob nun der geschmähte Staat oder der geschätzte Privatsektor der Schuldner ist. Die Staatsverschuldung beläuft sich auf über 1,5 Bil­lionen Euro. Ihre Bedienung verschlingt einen er­heblichen Teil der Steuern oder erfordert zusätzliche Verschuldung. Angeblich belastet sie künftige Gene­rationen, die diese Schulden abbauen müssen. In der öffentlichen Diskussion sind daher eine Reihe von Konzepten, die dem weiteren Anstieg der Staats­verschuldung Einhalt gebieten sollen(Stichwort: „Schuldenbremse“). Diese Konzepte treffen sich mit der Grundphilosophie des europäischen Stabilitäts­und Wachstumspaktes, der ebenfalls davon ausgeht, dass langfristig, also über den Konjunkturzyklus hinaus, kaum eine Neuverschuldung stattfinden darf. Damit sind zwei Dimensionen der Staatsver­schuldung angesprochen, die politisch und ökono­misch zu unterscheiden sind: Das konjunkturbe­dingte Defizit und die langfristige Verschuldung zur Finanzierung wachstumsfördernder Investitionen. Für den harten Kern staatskritischer Marktwirt­schaftler sind beide kontraproduktiv, da die privaten Akteure in der Erwartung, die Staatsverschuldung künftig bedienen zu müssen, ihre eigene Ersparnis erhöhen(Ricardianische Äquivalenz) und damit je­de mögliche Wirkung staatlicher Politik konterkarie­ren. Für die meisten Ökonomen sind jedoch beide Dimensionen im Kern, wenn auch nicht in ihrem Umfang, unstrittig.