Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Christian Kellermann, Thomas Rixen und Susanne Uhl* Unternehmensbesteuerung europäisch gestalten Die Unternehmensteuerreform in Deutschland und die daraufhin angekündigten Steuersenkungen in England und den Nieder­landen zeigen es wieder einmal: In der Steuerpolitik spielt der Standortwettbewerb inzwischen eine herausragende Rolle. Die vorgesehenen Satzsenkungen werden damit begründet, dass sie notwendig seien, um die Attraktivität des Standortes zu erhalten. In ganz Europa argumentieren Politiker, dass der Steuerwett­bewerb sie zur Steuersenkung zwinge. Die vorgebrachten Hand­lungszwänge stehen in merkwürdigem Gegensatz zu der von den Regierungen immer wieder behaupteten nationalstaatlichen Souveränität in Steuerfragen. Mit dem Argument, dass die Steu­ersouveränität unverzichtbarer Teil ihrer Staatlichkeit sei, haben die Mitgliedstaaten in der Vergangenheit die allermeisten Ver­suche zur zumindest teilweisen europäischen Harmonisierung der direkten Steuern zurückgewiesen. Das Festhalten an der nationalen Steuersouveränität ist aber kontraproduktiv, weil die Mitgliedstaaten zwar formal die Ent­scheidungshoheit über ihre Steuerpolitik behalten, der Steuer­wettbewerb ihnen aber faktisch die reale politische Gestaltungs­fähigkeit längst genommen hat. Tatsächlich lässt sich die natio­nale Politikautonomie zur Gestaltung eines sozial gerechten und * Dr. Christian Kellermann, Friedrich-Ebert-Stiftung, christian.kellermann@ fes.de, Dr. Thomas Rixen, Dr. Susanne Uhl, Jacobs University Bremen Kurzfassung des gleichnamigen Gutachtens von Susanne Uhl und Thomas Rixen, erstellt im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die Origi­nalfassung kann unter http://www.fes.de/internationalepolitik/taxes/ heruntergeladen werden. effizienten Steuersystems nur zurückerlangen, wenn die Staaten sich nicht einfach individuell dem Wettbewerb anpassen, son­dern es ihnen gelingt, den Wettbewerb gemeinsam zu regulie­ren. Dazu müssen zumindest bestimmte Aspekte der Steuer­politik europäisch harmonisiert werden. Eine Europäisierung der Steuerpolitik ist kein Widerspruch zur nationalstaatlichen Ge­staltung der Politik, sondern, ganz im Gegenteil, ihre Vorausset­zung. Die Struktur des Steuerwettbewerbs und seine negativen Folgen Steuerwettbewerb entsteht, wenn die Staaten ihre Steuerpolitik strategisch einsetzen, um Unternehmen, Direktinvestitionen oder andere ökonomische Güter anzulocken. Angetrieben wird der Wettbewerb zwischen den Staaten durch die Unternehmen, die auf die von den Staaten gesetzten Steueranreize reagieren. Allerdings sind die Steuern für die Unternehmen nur ein Stand­ortfaktor unter vielen. Man weiß, dass Größen wie Marktzugang, Infrastruktur, Arbeitskosten und das Ausbildungsniveau vor Ort die reale Standortwahl und die Investitionsentscheidungen von Unternehmen stärker beeinflussen als Steuern dies können. Al­lein wegen einer höheren Steuerbelastung wandert ein Betrieb nicht ins Ausland ab. Leider bedeutet dies aber nicht, dass der Steuerwettbewerb als Problem vernachlässigt werden kann. Unternehmen müssen JULI 2007