Fokus Türkei en+ Berichte+ Einschätzungen+ Analysen+ Berichte+ Einschätzungen+ Beri Istanbul 3.Mai 2007 Sieben Tage, die die Türkei veränderten Zur aktuellen politischen Krise in der Türkei Bettina Luise Rürup Die Ereignisse vom 24. April bis zum 2. Mai haben die türkische Gesellschaft in eine unerwartete politische Krise geworfen, die einige strukturelle Schwächen des politischen Systems in der Türkei verdeutlichen und in kürzester Zeit das(Selbst-) Bild der Türkei verändert haben. Am vorläufigen Ende der Kette von Ereignissen, am 2. Mai 2007, entschied der Ausschuss für Verfassungsfragen des türkischen Parlaments, sich dem Vorschlag der Hohen Wahl­kommission anzuschließen: Die vorgezogenen Parlamentswahlen wurden auf den 22. Juli 2007 terminiert. Was ist in den letzten sieben Tagen im Einzelnen geschehen? Nominierung des Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten Nach langem Stillschweigen und zum letztmöglichen Zeitpunkt – einen Tag vor Ablauf der gesetzlichen Frist – stellte Ministerpräsident Erdoğan am 24. April 2007 seinen Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten vor: Außenminister Abdullah Gül solle das Amt für die nächsten sieben Jahre vom amtierenden Staatspräsidenten Ahmet Necdet Sezer am 16. Mai übernehmen. Die Wahl des Staatspräsidenten erfolgt verfassungsgemäß durch das Parlament in maximal vier Wahlgängen. Für die ersten beiden Wahlgänge ist eine Zweidrittelmehrheit (367) erforderlich, im dritten und vierten Wahl­gang reicht die absolute Mehrheit(276). Die Wahlgänge waren für den 27. April, den 2., 9. und 15. Mai terminiert. Im ersten Wahlgang erhielt Gül 357 Stimmen und verpasste damit die Zweidrittelmehrheit von 367 Stimmen knapp. Aufgrund der bestehenden Mehrheitsverhältnisse im Parlament(s. Aufstellung im Anhang) konnte man jedoch davon ausgehen, dass Abdullah Gül spätestens mit der dritten Wahl am 9. Mai 2007 mit den Stimmen der AKP-Abgeordneten zum 11. Staatspräsidenten der türkischen Republik gemacht werden würde. Reaktionen auf die Kandidatur des Außenministers Während Stimmen aus der türkischen Wirtschaft, den Medien und dem europäischen Ausland die Kandidatur des Außenministers aufgrund seiner erfolgreichen Amtszeit als Außenminister und seines Images als moderater Vermittler ausdrücklich be­grüßten, stieß Referat: Westliche Industrieländer www.fes.de/international