POLICY Nr. 14 Politische Akademie Forum Soziale Demokratie Öffentliche Güter – was ist des Staates? Das neue Grundsatzprogramm der SPD soll Ende 2007 auf einem Ordentlichen Par­teitag beschlossen werden. Bis dahin soll der vorliegende Entwurf Gegenstand eines intensiven Dialoges mit Gesellschaft, Wis­senschaft, Wirtschaft, Politik und Medien sein. In den„Leitsätzen auf dem Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm“ wird heraus­gestellt, dass Menschen nur dann ein freies Leben führen können, wenn sie Zugang zu öffentlichen Gütern wie Bildung und Infor­mation haben und wenn sie über eine ausreichende materielle Absicherung ver­fügen. Aus den Grundwerten Freiheit, Gerechtig­keit und Solidarität folge, dass es in einer Marktwirtschaft stets Lebensbereiche und öffentliche Güter geben müsse, die„der Logik des Marktes entzogen und bedarfs­orientiert ausgerichtet“ seien. Diese Ele­mente nichtmarktförmiger Gemeinschaft­lichkeit seien unverzichtbare Quellen der Lebensqualität und Chancengleichheit in unserer Gesellschaft. Sie müssten als fun­damentale Bestandteile Sozialer Demo­kratie gestärkt werden. Inzwischen ist der Prozess der Entwick­lung eines neuen Grundsatzprogramms vorangeschritten. Die Leitsätze wurden hierbei in einen neuen Programmentwurf überführt. An dieser Stelle heißt es, dass den„öffentlichen Gütern, Dienstleistungen und sozialen Einrichtungen in qualitativer und in quantitativer Hinsicht“ ein höherer Stellenwert beigemessen werden müsse. Diese Aufgaben„können vom Staat, den Freien Wohlfahrtsverbänden, aber auch in privater Initiative bereitgestellt werden. Dabei sichern staatlich gesetzte Rahmen­bedingungen die Qualität sowie den freien Zugang für alle.“ Wie zeitgemäß ist diese Vorstellung der Daseinsvorsorge durch den Staat? Trifft es eigentlich zu, dass wir„zuviel“ Staat haben? Was sind die ureigenen Aufgaben des Staa­tes, und welche Erwartungen kann die Wirtschaft erfüllen?