FRANKREICH-INFO Friedrich-Ebert-Stiftung Bureau de Paris 41 bis, boulevard de La Tour-Maubourg 75007 Paris Tel: 00 33(0)1 45 55 09 96 Fax: 00 33(0)1 45 55 85 62 fes@fesparis.org www.fesparis.org September 2007 Nicolas Sarkozy- ein Prototyp der neuen europäischen Rechten? Alain Bergounioux Nicolas Sarkozys Bedeutung für die französische Rechte und die Rechts­parteien in Europa ist heute, drei Monate nach seinem Wahlerfolg, be­deutend klarer. Seine Ideen verhalfen ihm zum Sieg – so das allgemeine Postulat, das jedoch nur teilweise richtig ist. Zu einer politischen Ideologie gehört eine Strategie und in der heutigen Zeit eine entsprechende Kommunikation. Für eine klare Analyse der Sachverhalte müssen diese miteinander verwobenen Fäden entwirrt werden. Dabei muss man sich selbstverständlich vor der rück­blickenden Illusion hüten, Sarkozys Dis­kurs sei klarlinig und kohärent gewesen. Eine politische Ideologie beruht auf einer mehr oder minder gelungenen „Bastelei“, die nicht nach Originalität, sondern nach Effizienz trachtet. Die Grundlage für seine Strategie legte Nicolas Sarkozy bereits 2001 mit seinem Buch„Libre“. Für sein Scheitern bei den Europawahlen 1999 macht er die mangelnde Lesbarkeit der Rechten verantwortlich, die sich in ihre Aussage nicht eindeutig von den Sozialisten differenzierte und gleichzeitig der Front National, die 1995 bei den Präsident­schaftswahlen 15% und 7 Jahre danach gut 16% der Stimmen erreichte, erheb Alain Bergounioux ist Leiter der Studienabteilung der Parti Socialiste(Secrétaire national du Parti Socialiste aux Etudes) liches Terrain überließ. In den Jahren nach dem vorprogrammierten Wahlsieg Jacques Chiracs 2002 konzentrierte Nicolas Sarkozy sich darauf, einen Ideenkorpus für eine„komplexfreie Rechte“ zu schaffen. Sein Glück – und Chiracs Pech, wenn er Nicolas Sarkozy wirklich dauerhaft als Nachfolger aus­schalten wollte – bestand in seiner Er­nennung zum Innenminister. Während seiner knapp vierjährigen Amtszeit ge­lang es ihm, als Verfechter der Ordnung und der damit einhergehenden Werte wahrgenommen zu werden und diese Dimension ist bei der Rechten und ex­tremen Rechten von besonderem Stel­lenwert. Er konnte die Echtheit seiner Aussagen gewissermaßen durch sein Handeln bezeugen. Ein Projekt im Rahmen des europäi­schen Konservativismus Die durch Nicolas Sarkozy ausgelöste Fortentwicklung der französischen Rechten ist jedoch im Zusammenhang mit einer breiteren Bewegung in Europa zu sehen. Die großen konservativen Parteien konstruierten ihren Diskurs und ihr Pro­gramm um vier Themen: • Wirtschafts- und sozialpolitischer Liberalismus, allerdings in der Form eines Management-Liberalismus, weniger radikal als in den Achtziger Jahren konzipiert;