Internationale Politikanalyse Europäische Politik, Februar 2007 Arbeitsgruppe Europäische Integration* Das neue Energiepaket der EU reicht nicht! Plädoyer für einen einschneidenden, aber vorbildhaften Wandel in der Klimapolitik Klimawandel ∗ ist die gefährlichste Bedrohung der Menschheit im 21. Jahrhundert. Daher benötigen wir den Übergang zu einer weitgehend emissionsfreien Energieversorgung. Dies wird nur gelingen, wenn diese gewaltige Aufgabe entschlossen angepackt und schnellstens damit begonnen wird. Die Europäische Kommission hat am 10. Januar 2007 ihre Mitteilung„Eine Energiepolitik für Europa“ vorgestellt. Sie unterstreicht darin die Notwendigkeit, die Treibhausgase CO 2 und Methangas bis 2050 welt­weit drastisch zu senken und plädiert neben langfristi­gen Zielen, die EU solle sich bis 2020 zu einer Reduzie­rung der Treibhausgasemissionen um 20% gegenüber dem Jahr 1990 verpflichten. Die Kommissionsvorschläge weisen in die richtige Richtung, bedürfen aber einer Präzisierung hinsichtlich der Ziele, vor allem aber bezüglich der für die Realisie­rung vorgesehenen Maßnahmen. Die EU sollte daher klar formulieren, wie viel ihres Energieverbrauches 2020, 2030 und 2050 CO 2 -frei sein soll und aus wel­chen Quellen sich ihr Energieverbrauch dann speisen wird. Nur durch einschneidende Änderungen der Energie­und Verkehrspolitik in Europa und vor allem weltweit kann die Kehrtwende zu signifikanten Emissionsverrin­gerungen gelingen. Andernfalls wird der globale Aus­stoß von Treibhausgasen bereits 2030 doppelt so hoch sein wie 1990! Der Übergang zu einer weitgehend emissionsfreien Energieversorgung ist technisch möglich. Aber er wird lange dauern und zu höheren Energiepreisen führen. Europa kann dabei Vorreiter sein. Es besitzt das„Know how“ für eine emissionsfreie Energieversorgung. Die Europäische Union sollte mit einer Mischung aus Zwang und finanziell spürbaren Anreizen drei Stränge verfolgen: ∗ Die Arbeitsgruppe„Europäische Integration“ des Europa­büros der FES in Brüssel besteht seit mehr als zehn Jahren. Mitglieder sind Fachleute aus den europäischen Institutio­nen, Bundesministerien, Ländervertretungen sowie aus Ver­bänden und Wissenschaft. • Signifikante Anhebung der Verbrauchssteuern auf fossil erzeugte Energie und zwar aufkommensneut­ral. • Maximale Nutzung vorhandener und unablässige Weiterentwicklung CO 2 -freier bzw. alternativer Energietechnologien sowie verbindliche Vorgaben für deren Einsatz. • Signifikante verbindliche Restriktionen für den ma­ximalen CO 2 -Ausstoß der drei Hauptverursacher: Stromerzeugung, Verkehr und Wärme. Da die EU aufgrund der rasanten Entwicklung anderer Weltregionen nur noch mit etwa 15% zum weltweiten Ausstoß von CO 2 beiträgt, werden aber alle Anstren­gungen der EU im Alleingang wenig wirksam bleiben. Sie sollte daher in einer multilateralen Koalition, am ehesten zusammen mit den G8, also zusammen mit einigen der größten Emittenten, eine„Allianz für die Erhaltung des Weltklimas“ schmieden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden auf we­nig Popularität stoßen, aber in Anbetracht der Dring­lichkeit ist ein drastisches Handeln notwendig. Auch unabhängig von klimapolitischen Zwängen bleibt der Übergang zu CO 2 -freier Energie unausweichlich. Denn die mit der CO 2 -freien Energieerzeugung steigende Energieunabhängigkeit steigert den außenpolitischen Gestaltungsraum und schafft damit Freiräume für eine wirklich unabhängige Außen- und Sicherheitspolitik, die wiederum spürbaren klimapolitischen Druck aus­üben kann. I. Beschleunigung der globalen Erwärmung Die globale Erwärmung ist in vollem Gange. Dies dürf­te nach dem warmen Winter 2006/07 jedem Bewoh­ner der nördlichen Halbkugel inzwischen ins Bewusst­sein gedrungen sein. Der seit 30 Jahren langsam ver­laufende Prozess hat sich seit Beginn des Jahrhunderts dramatisch beschleunigt. Jahr für Jahr registrieren die Wetterdienste neue Höchstwerte für die Erdtempera-