FRANKREICH-ANALYSE Friedrich-Ebert-Stiftung Bureau de Paris 41 bis, boulevard de La Tour-Maubourg 75007 Paris Tel: 00 33(0)1 45 55 09 96 Fax: 00 33(0)1 45 55 85 62 fes@fesparis.org www.fesparis.org Februar 2008 Die Außenpolitik Nicolas Sarkozys – ein Bruch mit der Ära Chirac? Ernst Hillebrand Im Bereich der Außenpolitik ist der von Nicolas Sarkozy versprochene„Bruch“ mit der Amtszeit Jacques Chiracs noch am ehesten zu erkennen. Sarkozy hat in den ersten Monaten seiner Amtszeit auch in der Außenpolitik eine aktive Rolle übernommen und eine Reihe von Neujustierungen in wichtigen Einzelbereichen vollzogen. Am deutlichsten zeigt sich dieser Neuanfang nach der Ära Chirac in vier außenpolitischen Handlungsfeldern von großer Bedeutung: der Rolle Frankreichs in der EU, dem Verhältnis zur USA, der Politik gegenüber dem Iran und der Rolle Frankreichs im Mittelmeerraum. Europa: Frankreich wird wieder aktiv Unter Sarkozy hat sich Frankreich als Schlüsselakteur der europäischen Politik zurück gemeldet. Das Land spielte bei der Lösung der europäischen Verfassungskrise eine konstruktive Rolle. Mit Sarkozys Weigerung, den Lissabon-Vertrag einem Referendum zu unterziehen, wurde die Möglichkeit eines erneuten Scheiterns des Vertrages bei einer Volksabstimmung verhindert. In seiner ersten außenpolitischen Grundsatzrede vor den französischen Bot­schaftern Ende August 2007 kündigte Sarkozy an, Frankreich werde Europa zu einer „absoluten Priorität“ seiner Politik machen. Bisher ist dieser Wille allerdings am ehesten noch in der Verfassungsfrage konkretisiert worden. In anderen Bereichen ist von dieser Prioritätensetzung wenig zu spüren. Der EU­Apparat seinerseits ist von Sarkozys Stil und seinem gelegentlichen Locken wider der Brüsseler Technokraten-Orthodoxie wenig angetan. Die Erwartungen an die französische Präsidentschaft halten sich in Grenzen und werden durch Äußerungen, dass diese eine Gelegenheit zur Durchsetzung französischer Interessen darstelle, nicht gesteigert. Insgesamt bleibt Sarkozys Verhältnis zu Brüssel seltsam ambivalent. Grundsätzlich kann angesichts des im Kern wirtschafts­liberalen Kurses der Barroso-Kommission von einer gewissen weltanschaulichen Nähe Sarkozys zu führenden Vertretern der Kommission ausgegangen werden. Auf der anderen Seite betont Sarkozy deutlicher als die Kommission und andere Politiker der europäischen Rechten die Notwendigkeit einer sozialen Verantwortung der EU.„Die Bürger Europas fordern ein Europa des Schutzes“ erklärte er Anfang Januar 2008,„sie wollen ein Europa, das sie schützt, nicht eines das sie verletzbarer macht.“ Allerdings hat Sarkozy bisher nicht deutlich gemacht, wie er sich die konkrete Ausgestaltung dieses„Europa des Schutzes“ vorstellt. Während der EU-Präsidentschaft